Radevormwald CDU fordert Regelungen zur Übertragung von Haushaltsmitteln
Radevormwald · Drei Anträge zur nächsten Ratssitzung am 24. April hat die CDU jetzt gestellt.
Neuregelung der Ermächtigungsübertragungen Hierzu soll die Verwaltung die Frage beantworten, wie sich die Summe der Ermächtigungsübertragungen in den vergangenen acht Jahren im Haushalt verändert hat? Außerdem interessieren Ratsmitglied Dejan Vujinovic die Grundsätze, die die Stadt bei Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen verfolgt. Denn nach der Gemeindehaushaltsverordnung regele das der Bürgermeister mit Zustimmung des Rates.
"In welcher Legislaturperiode wurde diese Zustimmung zuletzt vom Rat eingeholt?", fragt Vujinovic und beauftragt die Verwaltung, einen neuen Grundsatzkatalog zu entwerfen. Zudem fordert die CDU zeitnah ein gestuftes Berichtswesen. "Die Summe der Ermächtigungsübertragungen ist unverhältnismäßig gestiegen. Hier besteht die Gefahr der Intransparenz, vor allem bei der Übertragung von Investitionsmitteln. Wenn in einem Haushaltsjahr finanzielle Mittel für eine Investition veranschlagt sind, die Maßnahme aber im Haushaltsjahr nicht abgeschlossen beziehungsweise nicht begonnen wurde, sind die Mittel nicht ausgegeben", schreibt Vujinovic.
Bereits veranschlagte Mittel stünden der Verwaltung weiter nur über eine Ermächtigungsübertragung zur Verfügung, tauchten aber im neuen Haushalt nicht mehr auf und stünden nicht mehr zur Verfügung. "Es besteht die Gefahr eines Schattenhaushalts", schreibt Vujinovic. "Hier sollen klare Regelungen verfasst werden", fordert die CDU.
Erdbewegungen im Gewerbegebiet Ein zweiter Antrag befasst sich mit den Erdbewegungen im Gewerbegebiet bei Feldmannshaus.
Die CDU möchte den Rechtsbeistand der Stadt im Verfahren gegen die Fachfirma in der Ratssitzung hören. Denn die Firma sei insolvent und nicht in der Lage, Zahlungen zu leisten. Zudem bestehe der Verdacht, dass bei der Verdichtung der angeschütteten Materialien Vorgaben nicht eingehalten wurden und nicht zulässiges Material eingebaut wurde. Die CDU möchte wissen, welches Kostenrisiko für die Stadt besteht und mit welcher zeitlichen Verzögerung hinsichtlich der Nutzung der geplanten Gewerbeflächen zu rechnen ist.
"Da das Gelände nicht mehr eingefriedet ist, sollten zudem umgehend Maßnahmen ergriffen werden, wildes Kippen zu unterbinden", fordert Ratsmitglied Gerd Uellenberg.
Mängelmelder Zudem fordert die CDU einen Mängelmelder im Internet und einen Mängelbeauftragten. Immer wieder komme es vor, dass Bürgern Missstände auffallen - "dann ist oft nicht klar, an wen sie sich bei der Stadt wenden können", schreibt Ratsmitglied Rolf Schulte: "Wer etwas mitteilt, sollte dies gezielt tun können und auch eine Rückmeldung erhalten", fordert er.
