Radevormwald Biesenbach setzt auf Generalsekretärin
Radevormwald · Unter den 975 Delegierten beim CDU-Bundesparteitag am Montag in Berlin war auch NRW-Justizminister Peter Biesenbach. Der Hückeswagener stimmte dabei für eine große Koalition. Jetzt hofft er auf eine Neuausrichtung seiner Partei.
Wirklich glücklich war kaum einer der Delegierten des Bundesparteitags der CDU über den Koalitionsvertrag, hatte die SPD dem doch ihren Stempel aufgedrückt. Dennoch stimmte in Berlin eine breite Mehrheit dafür. Peter Biesenbach hat dafür eine einfache Erklärung: "Wir brauchen endlich wieder eine Regierung." Zudem lägen viele Aufgaben vor der künftigen Bundesregierung, die jetzt erledigt werden müssten. "Wir können nicht noch ein halbes Jahr Pause machen", sagt der Hückeswagener CDU-Politiker. Er zeigt sich durchaus zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitags. Vor allem die Wahl der langjährigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin ist für Biesenbach der richtige Schritt gewesen. "Sie hat eine fulminante Rede gehalten und Aufbruchstimmung verbreitet", berichtet er. Allerdings könne es damit jetzt alleine nicht getan werden. Biesenbach erwartet von der neuen Generalsekretärin, dass sie den Motor für die Neuausrichtung der CDU nun in Gang setzt.
Das dürfte kein einfacher Weg sein, sind die Probleme doch vielfältiger Natur. So habe es in den vergangenen zwei, drei Jahren große Umwälzungen in der Welt gegeben, die zudem ein globales Dorf geworden sei, sagt Biesenbach. "Da kann man jetzt nicht erwarten, mit alten Konzepten die Spannungen lösen zu wollen", sagt der Justizminister.
Mit Blick auf die Flüchtlingssituation fordert er, den Menschen etwa in Afrika Lösungen vor Ort anzubieten. "Ansonsten werden wir sie nicht aufhalten können", glaubt Biesenbach. Zudem müsse man sich neue Konzepte zu US-Präsident Donald Trump überlegen. Auch müsse die Europäische Union mit Blick auf den Brexit als Stabilitätsfaktor neu aufgebaut werden. "Biesenbachs Fazit: "Die Welt ist instabil geworden."
Wichtig sei es daher, den Menschen hier im Land die Ängste und Sorgen zu nehmen. "Aber sie erhalten keine Antworten auf ihre Fragen, und das halte ich für eine konzeptionelle Schwäche", sagt Biesenbach. Daher erwartet er gerade von der neuen Generalsekretärin seiner Partei, dass sie inhaltlich den Weg vorgibt und den entsprechenden Prozess in Gang setzt. Doch da ist der Hückeswagener optimistisch: Der Jubel über den Koalitionsvertrag sei zwar verhalten gewesen, aber Annegret Kramp-Karrenbauer habe innerparteilich für eine Aufbruchstimmung gesorgt.
Kommt sie deshalb vielleicht irgendwann auch einmal als Nachfolgerin von Angela Merkel im Amt der Bundeskanzlerin in Frage? "Das ist jetzt noch kein Thema", sagt Biesenbach.
Ohnehin sind die Augen nach dem CDU-Bundesparteitag nun erst einmal auf den kommenden Sonntag gerichtet, wenn der Bundesvorstand der SPD das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur großen Koalition veröffentlicht - bis heute können die Genossen noch abstimmen. Biesenbach sieht schon die Skepsis vor allem der NRW-SPD zur Groko. "Ich bin zwar zuversichtlich, dass sie zustande kommt", sagt er. Aber es sei noch nicht gesagt, dass Schwarz-Rot im Bund auch auf jeden Fall klappen werde.
