Radevormwald Bahnstraße - auch für SPD sind Anliegerbeiträge zu hoch
Radevormwald · Die SPD schließt sich der Meinung der Alternativen Liste (AL) an und bezeichnet die Kostenbelastung für die Anwohner der Bahnstraße durch den geplanten Neubau als "völlig unvertretbar". Wie Arnold Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD und Vorsitzender des Bauausschusses, gestern in einer Stellungnahme mitteilte, sollen nach ersten Schätzungen der Stadtverwaltung der Ausbau für die Anlieger um etwa neun Euro pro Quadratmeter teurer werden als der Ausbau anderer vergleichbarer Straßen im Stadtgebiet - und mindestens 22 Euro betragen.
"Im Bauausschuss am 18. Februar 2015 wurde von den Vertretern mehrerer Fraktionen gefordert, dass für die Bahnstraße die preiswerteste Lösung geplant werden soll. Dies wurde vom Leiter des Technischen Bauamtes auch zugesagt. Die Planung wurde letztmalig am 18. Januar 2018 im Bauausschuss beraten. Dabei wollte oder konnte die Verwaltung mögliche Anliegerkosten noch nicht nennen, da es zunächst nur grobe Schätzungen gab. Umso mehr ist die SPD-Fraktion verwundert, dass heute bereits öffentlich Kostenbeiträge genannt werden", schreibt Müller.
Die Kostenbeiträge würden das Maß in unvertretbarer Weise übersteigen. "Den Anliegern der Bahnstraße kann diese Gebührenhöhe nicht zugemutet werden", schreibt Müller. Die SPD-Fraktion erwarte von der Verwaltung eine bürger- und leistungsgerechte Kostenkalkulation. Sollte die Verwaltung in der Ratssitzung am Dienstag dazu nicht in der Lage sein, werde die SPD-Fraktion beantragen, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, kündigt Arnold Müller an.
