Radevormwald Auch Hückeswagen stimmt für einen Swaps-Vergleich
Radevormwald · Damit endet eine etwa zehn Jahre lange Zitterpartie. Über die finanziellen Auswirkungen hat die Stadt vertraglich Stillschweigen vereinbaren müssen.
Es muss am Dienstagabend eine intensive Diskussion gewesen sein im nicht-öffentlichen Teil der Sondersitzung des Stadtrats. Gut eineinhalb Stunden lang sprachen die Politiker über den Vorschlag der Stadt, dem Vergleich mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) zur Beendigung des Rechtsstreits über die Zinsderivatgeschäfte (Swaps) zuzustimmen. Letztlich votierte der Rat einstimmig dafür, wie Bürgermeister Dietmar Persian im Anschluss mitteilte. Damit endet eine etwa zehn Jahre lange Zitterpartie - der damalige Bürgermeister Uwe Ufer und der früherer Stadtkämmerer Bernd Müller hatten diese Zinswetten auf Forderung der Aufsichtsbehörden initiiert, in der Hoffnung, den städtischen Haushalt zu entlasten. Doch im Zuge der Wirtschaftskrise entstanden daraus Drohverluste (auf dem Papier) in Höhe von etwa 20 Millionen Euro.
Der Verlust wird mit dem durch das Oberlandesgericht Köln vor knapp zwei Wochen angeregten Vergleich nun überwiegend kompensiert, die risikobehafteten Geschäfte werden beendet. Ganz ohne Kosten kommt die Stadt jedoch nicht aus der Sache heraus. Nur wie hoch die Summe sein wird, darüber wird es bis auf weiteres keine Informationen geben. In den Verträgen werde Stillschweigen vereinbart.
Der CDU war es mit ihrem Votum für den Vergleich mit der EAA wichtig, Rechtssicherheit für die Schloss-Stadt Hückeswagen zu erlangen. "In Abwägung aller, teilweise nicht exakt kalkulierbaren Risiken im Verfahren war der ausgehandelte Vergleich als ausreichend gut zu bewerten", betonte Fraktionsvorsitzender Christian Schütte. Die CDU sei dem Rat des anwaltlichen Vertreters der Stadt, der Kanzlei Rössner, gefolgt. Ähnlich argumentieren die anderen Parteien.
Die Radevormwalder hatten einem Vergleich in der Ratssitzung Anfang Juli zugestimmt. Der Rechtsstreit mit der WestLB und deren Nachfolgegesellschaft EAA dauerte wie in Hückeswagen seit 2011. Die Stadt hat wegen der Drohverluste in den städtischen Haushalt Rückstellungen in einer Höhe von 5,6 Millionen Euro ausgewiesen.
