Radevormwald AL sorgt sich um die Jugendhilfeplanung in Rade
Radevormwald · Ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das Eltern einen Schadensersatzanspruch im Falle fehlender Betreuungsplätze zusichert, alarmiert die Fraktion der Alternativen Liste (AL). "Das Urteil hat uns noch einmal verdeutlicht, wie wichtig eine langfristige Planung der Kindergartenplätze ist. Deshalb, und weil uns auch bekannt ist, dass insbesondere Plätze für die über Dreijährigen fehlen, möchten wir, dass sich der Jugendhilfeausschuss mit der aktuellen Situation, aber auch der Planung für die Zukunft beschäftigt", schreibt der Fraktionsvorsitzende Rolf Ebbinghaus in einem Antrag. Für die AL sei eine valide Erfassung über mehrere Jahre im Voraus dringend notwendig. "Denn Maßnahmen zur Abwendung eines Fehlbedarfs benötigen in der Regel mehrere Jahre bis zu ihrer Verwirklichung", sagt Ebbinghaus.
Die Stadtverwaltung teilt mit, dass bereits im Februar ausführlich informiert worden sei. Durch Fördergelder soll eine Kita im Untergeschoss der GGS Stadt mit 50 Plätzen errichtet werden (Zusage des Landes liegt vor) - und die Kindertageseinrichtung Wupper Auf der Brede soll für eine zusätzliche Gruppe um- und für die Tagespflege ausgebaut werden. Hier könnte eine zusätzliche Gruppe von zehn Plätzen mit Schwerpunkt "Ü3" aufgebaut werden. Beim Landesjugendamt ist eine Förderung über 180.000 Euro beantragt werden. Bei einer Zweckmittelbindung von 20 Jahren muss die Stadt 20.000 Euro tragen - plus 48.500 Euro für die Baukosten und 30.000 Euro für die Ausstattung des Gruppenraums. Der Aufbringung der Eigenmittel muss die Bezirksregierung zustimmen.
Zu den Plandaten gehört für die AL auch der gesetzlich vorgeschriebene Jugendhilfeplan. Die Arbeiten daran seien etwas ins Stocken geraten. "Nach unseren Recherchen hat der Ausschuss letztmalig am 22. September 2014 über das Thema beraten. In dieser Sitzung wurde beschlossen, dass ein Teil der Planung von der Verwaltung erbracht werden sollte, wozu auch die Kindergartenbedarfsplanung gehört. Andere Teile sollten noch von der Firma Biregio erbracht werden, mit der die Zusammenarbeit endgültig eingestellt worden ist", schreibt Ebbinghaus. Deshalb möchte die AL, dass die Verwaltung darstellt, welche Teile eines Jugendhilfeplans erstellt wurden und welche Teile noch fehlen.
Di. 22. November, 17 Uhr, DRK-Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Telegrafenstraße 63, anschließend Aula THG, Schulhof Hermannstraße.
