Radevormwald 2018 muss in der Stadt viel passieren
Radevormwald · Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat den städtischen Haushalt mit einem Volumen von 70,6 Millionen Euro und etwa 3,6 Millionen Euro Defizit verabschiedet. Tenor der Fraktionsvertreter: Jetzt müssen die Pläne auch umgesetzt werden.
70,6 Millionen Euro an Ausgaben, Einnahmen von 67,1 Millionen und eine 2012 beschlossene Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 380 auf 400 Punkte, der Grundsteuer B von 470 auf 490 Punkte und der Gewerbesteuer von 470 auf 480 Punkte - das hat der Rat am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Dietmar Busch (CDU) erklärte, man stehe hinter den beiden Handlungskonzepten Innenstadt und Wupper, der Ausweisung von Bauland für Familien und dem Wülfing-Projekt. "Der Dank geht an die, die Fördermittel nach Rade geholt haben", sagte Busch. Damit würden Weichen für die Zukunft gestellt. Bei den Steuer-Hebesätzen sei man weiterhin noch im unteren Bereich. "Herr Mans, denken Sie daran, dass alle hinter Ihnen stehen." Jetzt gehe es ans Umsetzen, "die nächsten Weichen sollten noch nicht angefasst werden. Lassen Sie ihre Mitarbeiter Luft holen." Beim Haushalt sieht Busch einige Risiken, zum Beispiel durch ständig steigende Kosten im Jugendamt. An das 3,6 Millionen-Minus habe man sich leider fast gewöhnt.
Die großen Investitionsvolumina, den Mut, Dinge anzupacken, lobte Dietmar Stark für die SPD. "Wir können positiv in die Zukunft schauen." Die beiden großen Stadtkonzepte seien große Herausforderungen für die städtischen Mitarbeiter. "Jetzt gilt es, das Tempo beizubehalten und alle mitzunehmen", sagte Stark. Es biete sich eine seltene Chance, mit überschaubaren Eigenmitteln viel zu erreichen. "Aber auch bereits Begonnenes darf nicht vernachlässigt werden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Nordstraße sieht er als Impuls für weitere Investitionen, um den Standort Innenstadt attraktiver zu machen. Mit Mehrgenerationenbauen und sozialem Wohnungsbau würden Akzente gesetzt.
Bernd-Eric Hoffmann (UWG) sieht die finanzielle Zukunft positiv, Sorgen bereitet auch ihm die Belastungssituation in der Verwaltung. Die Stadt arbeite derzeit an zahlreichen Großprojekten - von der Innenstadt, über die Wupper bis zur Ausweisung von Neubau- und Gewerbegebieten. Die "Abarbeitungsliste" führe bei ihm zu Sorgenfalten. Trotzdem gelte es, das Augenmerk in der Zukunft auf das Controlling und die Digitalisierung zu legen.
Die Beseitigung von Angst-Räumen, Hilfe für Pflanzen und Patenschaften für Grünflächen sprach Elisabeth Pech-Büttner (Grüne) an. Handlungsbedarf sehe man bei der Verbesserung der IT-Struktur. "Im Rathaus ist neue Motivation eingezogen", sagte sie. Beim Neubaugebiet Karthausen forderte sie, generationenübergreifend zu denken. Bei Förderprojekten dürfe der Eigenanteil nicht aus den Augen verloren werden.
Rolf Ebbinghaus (AL) monierte, dass die gebotene finanzpolitische Vorsicht fehlt, Rade befinde sich in einer Fördersphäre mit zu wenig Transparenz. "Rade will zu viel und zu schnell auf einmal, Rade ist getrieben von Förderkulissen", sagte Ebbinghaus. Die Qualität stehe bei der Planung nicht im Vordergrund. Das Konzept Innenstadt sieht er als "aus den Fugen geratenes Pflasterprogramm".
Annette Pizzato (FDP) forderte, dass die Attraktivität der Stadt durch das Neubaugebiet Karthausen steige, man aber auch Hardt Pocorny und Wilhelmstal nicht vergessen dürfe. "Die Zahl der Projekte übersteigt die Kapazitäten im Rathaus", sagte sie, "wir sollten nicht auf jeden Förderzug aufspringen."
Thomas Lorenz (Rua) hofft, dass die Stadt die Fördermittel auch verarbeiten kann. Er fordert deshalb einen Projekt-Begleitausschuss und ein Beschluss-Controlling. 2018 sei das Jahr der Umsetzung.
Die frühere Fraktion von Pro Deutschland forderte eine Entlastung bei den städtischen Steuern. In der Stadt Radevormwald würden viele Impulse gesetzt.
