Neusser Woche Bürgermeister Will Stadtrat Verkleinern Was die CDU von Breuers Idee lernen kann
Meinung | Neuss · Wie viele Köpfe braucht der Rat? Die Antwort, die der Bürgermeister sucht, lehnt die CDU bereits ab und lebt selbst eine Drei-Klassen-Mitgliedschaft.
Irgendwie ist es auch beruhigend, dass politische Überraschungen hierzulande ohne Chance sind. Der Bürger kann sich darauf verlassen, dass die CDU ablehnt, was auch immer der Bürgermeister mit SPD-Parteibuch vorschlagen wird. Jüngstes Beispiel: Breuer lässt prüfen, ob eine Verkleinerung des Stadtrates rechtlich möglich und politisch sinnvoll ist. Reflexartig sieht die CDU den Meinungspluralismus gefährdet. Formal sieht der Gesetzgeber 58 Sitze für eine Stadt wie Neuss mit knapp 160.000 Einwohner vor. Aktuell sind es inklusive sogenannter Ausgleichssitze gar 68 Stadtverordnete.
Im Kern aber hat der Bürgermeister eine ganz andere Diskussion angestoßen: Er will ja nicht nur den Rat verkleinern, sondern er will im Gegenzug die Bezirksausschüsse mit mehr Kompetenzen und eigenem Budget aufwerten. Ja, warum denn nicht? Der Rat klärt, ob es sinnvoll ist, dass sich das städtische Lukaskrankenhaus mit den Rhein-Kreis Kliniken verzahnt oder nicht, und der Bezirksausschuss entscheidet, ob eine Ampelkreuzung oder ein Kreisverkehr die richtige Lösung ist. So bekommen die Stadtverordneten den Kopf für wirklich wichtige Themen frei, und die Bezirksvertreter entscheiden mit lokaler Kompetenz vor Ort. Dass der Kontakt zum Bürger nicht verloren geht, dafür sorgen Stadtverordnete und Bezirksvertreter dann gemeinsam.
Die ablehnende CDU muss sich fragen lassen, ob es richtig ist, dass es im Neusser Süden Bezirksausschüsse gibt, nicht aber auf der Furth und in der City? Wundert es? Die Partei pflegt in den eigenen Reihen eine Drei-Klassen-Mitgliedschaft: CDU'ler im Süden sind in einem Ortsverband organisiert, deren Chefs im Stadt-Vorstand sitzen. Die Further Amtsträger sind freiwillig in einer Nordstadtkonferenz zusammengeschlossen und die Mitglieder in Stadtmitte haben von alledem nichts. Aber diesen Widerspruch muss die CDU schon selbst erklären, denn eins steht fest: Daran ist der Bürgermeister nicht Schuld.
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