Manfred Bodewig und Michael Fielenbach, FDP Warum nicht Stadtwerke-Anteile verkaufen

Neuss · Die Liberalen spüren Rückenwind - bundesweit und auch in Neuss. Die FDP-Vorsitzenden von Ratsfraktion und Stadtverband sprechen über den Umgang mit internen Kritikern, Mehrheitsverhältnisse im Rat und über Einnahmen durch Privatisierung.

 Manfred Bodewig und Michael Fielenbach, FDP

Manfred Bodewig und Michael Fielenbach, FDP

Foto: "Tinter, Anja (ati)"

Herr Fielenbach, herzlichen Glückwunsch! Sie sind eindrucksvoll als Vorsitzender bestätigt worden. Gleichwohl ist Kritik an Ihnen unüberhörbar. Warum?

Michael Fielenbach Das Ergebnis mit einer Dreiviertel-Mehrheit für mich ist bei der Wiederwahl bei einem Gegenkandidaten schon eindrucksvoll, gibt Sicherheit und macht mich stolz. Kritik an meiner Arbeit ist grundsätzlich gut und wünschenswert, wenn sie konstruktiv ist. Aber warum sie so emotional vorgetragen wird, wissen nur die Wenigen, die sie so äußern. Mit dem Parteitag hat sich viel geändert und weiter verbessert. Wir haben klare Verhältnisse und einen einig starken, fleißigen und geschlossenen Vorstand.

Wird es ruhiger, weil Fielenbach-Kritiker wie Miro Pavetic und Michael Riedl die Partei verlassen haben?

Fielenbach Ruhiger ist nicht das Ziel. Konstruktive Zusammenarbeit macht uns stark. Ich lade weiter alle zur Mitarbeit ein. Wir sind eine kleine, aber feine Partei mit guten Köpfen und gewinnen aktuell weitere hinzu. Und ich bin der Vorsitzende aller Neusser FDP-Mitglieder und nicht nur einiger weniger. Wer damit nicht leben kann, für den tut es mir leid. Es ist deren eigene Entscheidung und da kann man Reisende auch nicht aufhalten.

Herr Bodewig, auch in der Ratsfraktion gibt es eine interne Opposition. Wann schließen Sie die Reihen?

Manfred Bodewig In der jüngsten Ratssitzung hat die FDP-Fraktion geschlossen abgestimmt. Ich gebe aber zu, das gelingt uns nicht immer. Ich weiß, dass mein Kurs durch die Große Fraktion von einer breiten Mehrheit getragen wird. Wir sind auf dem richtigen Weg, denn auch die thematische Abstimmung mit der Partei steht. Wir denken und handeln geschlossen.

In der Koalition mit der CDU stand die FDP bis 2014 für den Masterplan, gegen Erhöhung von Gewerbesteuer und Kita-Gebühren ...

Bodewig Unsere Erfolge vergisst man nicht. Auch Sie nicht. Wir waren, wir sind und wir bleiben eine Wirtschaftspartei mit sozialer Kompetenz. Das ist der klassische FDP-Kurs, für den uns die Bürger wählen. Daran halten wir fest. Zu den bekannten Themen kommt nun noch die Forderung nach umfassender Digitalisierung der Stadtverwaltung hinzu. Da muss es voran gehen.

Mit wem wollen Sie denn Ihre Ziele durchsetzen? Sie sind Opposition.

Bodewig Wir sind unabhängig und wollen es auch bleiben. So können wir in der Sache entscheiden, ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner nehmen zu müssen. Wir können es mit der SPD, wir können es mit der CDU - die Großen müssen nur unsere Positionen vertreten.

Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.

Fielenbach Wir haben Überzeugungen und verfolgen sie stringent und konsequent und die anderen entscheiden, wie nah oder wie fern sie uns stehen. Wenn einer im Rat abhängig ist, dann ist es die CDU. Die Union ist abhängig von ihrem Kooperationspartner, befindet sich auf dem Grünen-Pfad und wird sich schon bald auf der Blumenwiese wieder finden. Die Grünen haben weder die Erkenntnis für das gegenwärtig Notwendige noch zukunftssichernde Ideen.

Was ist Ihr großes Zukunftsthema?

Fielenbach Den Erneuerungsprozess der FDP personell, organisatorisch und inhaltlich weiter voranzutreiben und die Julis neu aufzubauen. In der Sache benötigen wir dringend ausreichend Flächen für Gewerbe und Wohnen, wenn wir unser Wachstumspotenzial in Neuss ausschöpfen und den sozialen Frieden bewahren wollen. Da werden wir Druck machen. BODEWIG So sieht das auch die Fraktion. Da werden wir den neuen Bürgermeister nach Kräften unterstützen, denn während er sich im Aufbau von Regelungen ergeht, stagniert so ein wichtiges Projekt wie Hammfeld II. Das lassen wir ihm nicht durchgehen.

Alle reden übers Geld, die FDP nicht mehr?

Bodewig Es ist doch unübersehbar: Im Rat ist kein Sparwille mehr vorhanden. Heute revidiert Schwarz-Grün, was Schwarz-Gelb einst gespart hat. Das schmerzt uns.

Ich muss mich wundern. Die FDP hat doch dem Haushalt mit strukturellem Defizit zugestimmt, oder?

Bodewig Der Haushalt 2016 ist ein Interimshaushalt, mit dem der neue Bürgermeister leben muss, den aber sein Vorgänger noch aufgestellt hat. Darum haben wir für diesen finanziellen Handlungsrahmen gesorgt. Ab sofort werden wir dem Bürgermeister aber auf die Finger schauen, denn die Stadt hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Warum sollen wir, wie beim Düsseldorfer Modell zum Beispiel nicht Teile der Stadtwerke privatisieren, also Anteile verkaufen? Dann verfügen wir über flüssige Mittel, um unser schönes Neuss zu gestalten. FIELENBACH In Finanzfragen denken wir tabulos. Das gilt für die Einnahme-, vor allem aber für die Ausgabenseite. Hier gehört alles auf den Prüfstand.

DAS GESPRÄCH FÜHRTE LUDGER BATEN

(NGZ)
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