Roland Sperling, Linkspartei "Vermisse Agenda des Bürgermeisters"
Neuss · Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Partei "Die Linke" über Fehler in der Planungspolitik, Schwächen der Koalition, sein Rätselraten über die Absichten von Bürgermeister Reiner Breuer und die neue Rolle der SPD im Rat.
Herr Sperling, Sie fahren regelmäßig nach Russland und werden das auch in diesen Ferien tun. Ist Russland noch das gelobte Land der Linken?
Roland Sperling Bei mir war es das noch nie. Die Politik Russlands ist derzeit weit entfernt von allen Idealen, die man als Linker haben kann.
Trotzdem fahren Sie dorthin.
Sperling Aber nicht, um die russische Regierung mit meinen Devisen zu unterstützen, sondern weil ich dort Verwandtschaft habe.
Was ist überhaupt "links"? Zuletzt hat sich Ihre Partei zu Wort gemeldet, weil die Grünpflege in der Stadt mangelhaft ist. Entdecken die Linken die grüne Seite an sich?
Sperling Wir in Neuss versuchen, ein größeres Themenspektrum parat zu haben, als man das mit den Linken klassisch verbinden würde. Und wir haben auch in den Umweltthemen durchaus Kompetenz. Wir sind zwar nicht grüner als die Grünen oder katholischer als die CDU - aber wir bemühen uns.
Bleiben wir bei der Farbenlehre. Seit zwei Jahren ist die schwarz-grüne Koalition im Amt. Wie bewerten Sie dieses - ich sage mal - Experiment?
Sperling Für mich zerfallen die Jahre in zwei Hälften: Die Zeit vor und die Zeit nach dem Bürgermeisterwechsel. Ich habe den Eindruck, dass sich die Arbeit der Koalition seit der Bürgermeisterwahl sehr verschlechtert hat. Wir haben vorher mehr als einmal mit Schwarz-Grün abgestimmt, aber die Gelegenheiten dazu sind seltener geworden.
Haben Sie eine Erklärung dafür?
Sperling Ich habe nicht nur den Eindruck, dass gerade bei der CDU noch eine gewisse Orientierungslosigkeit herrscht, sondern dass der Koalition auch ein gewisser Sachverstand abhanden gekommen ist. Den haben vielleicht vorher der Altbürgermeister und die Dezernenten, die ja eine größere Nähe zur CDU hatten, als das jetzt zugelassen wird, dort hineingetragen. Gerade in planungspolitischen Themen frage ich mich mitunter: Was reitet diese Leute, zum Teil so unausgegorene Sachen zu machen?
Mir fällt auf, dass sich der Rat mit Vertagungen in die Sommerpause gerettet hat. Kein klares Votum zum Hammfeld II, zur Sekundarschule, oder zur Tour-de-France-Bewerbung. Kann das zufriedenstellen?
Sperling Was das Hammfeld II angeht, ist das in der Tat nicht zufriedenstellend. Wir haben beantragt, dass das Gelände an den Investor Krieger verkauft wird. Das hat die Zustimmung von SPD und FDP gefunden. Die FDP hat sogar von einer "Koalition der Vernunft" gesprochen. Das freut uns, dass wir eine solche Koalition anführen, Erfolg hatten wir aber nicht. Denn die CDU gibt alleine dem Druck von ein, zwei Planungspolitikern der Grünen nach, weil die die Koalitionsfrage gestellt hätten. Zwei Grünen-Politiker treiben die Koalition vor sich her und blockieren die ganze Stadt.
Die Grünen haben andere Vorstellungen und wollen, dass noch einmal über einen Medizin- und Biotechnologiepark verhandelt wird.
Sperling Ein völlig unsinniger Beschluss, denn der Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung hat schon drei Mal vorgetragen, dass da nichts draus wird. Vielleicht muss er das für CDU und Grüne noch einmal in Leichter Sprache wiederholen. Und zur Tourbewerbung haben wir eine ähnlich unsinnige Beschlusslage.
Teilnahme ja -aber nur wenn Sponsoren die ganzen Kosten tragen.
Sperling Genau. Da wundere ich mich. Wir müssen uns irgendwann anmelden und können das ja nicht unter Vorbehalt tun, um uns kurz vor der Entscheidung wieder abzumelden. Zumindest die CDU müsste so fachkundig sein und das sehen.
Das Stichwort Bürgermeister ist gefallen. Der hat ja - Stichwort: Ratsverkleinerung - auch schon den Unmut der Linken erregt. Werfen Sie ihm sonst noch etwas vor?
Sperling Er macht seine Sache als Verwaltungsvorstand und Vorsitzender des Rates gut. Damit bin ich sehr zufrieden. Worauf ich immer noch warte, ist die Agenda von ihm. Dass man weiß, warum wir überhaupt einen SPD-Bürgermeister haben. Was war der Zweck - außer dass man einen älteren Kandidaten verhindern wollte oder die Nase von der CDU voll hatte? Ich sehe noch nicht das Gegenprojekt, seine Vision. Weil das so ist, kann man sich daran nicht abarbeiten. Deswegen streiten wir über Lappalien wie: Muss man an Ältestenratssitzungen teilnehmen?
Welche Rolle hat die SPD in diesem Spiel? Muss von ihr mehr kommen?
Sperling Die SPD hat lange gebraucht, um aus ihrem Siegestaumel zu kommen. Das hat sich normalisiert, aber ich vermisse bei vielen Genossen eine sozialdemokratische Grundhaltung. Wie kann man loben, dass Ein-Euro-Jobber in der Grünpflege den Ausputzer machen sollen - was rechtlich eh unzulässig ist? Die SPD ist früher kritischer mit Plänen der Verwaltung umgegangen. Aber vielleicht wird das wieder.
CHRISTOPH KLEINAU FÜHRTE DAS GESPRÄCH
