Neuss Supermarkt-Gegner fordern neues Planverfahren ein
Neuss · Kläger bietet Stadt Beendigung des Rechtsstreits an.
Paul Stegemann, Mitglied der Bürgerinitiative "Pro Realschulwiese" und einer der Kläger gegen den im Bau befindlichen Supermarkt auf dem Norfer Lessingplatz, hat Bürgermeister Reiner Breuer um einen Termin gebeten. Er bietet der Stadtverwaltung an, die anhängigen Rechtsstreitigkeiten noch einvernehmlich beenden zu können, wenn Breuer seinerseits den Mut und die Kraft aufbringe, "die verfahrene Situation im Sinne aller Betroffenen zu begradigen".
Konkret fordert Stegemann, dass das Bebauungsplanverfahren noch einmal und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit von vorne gestartet werden müsse. Er begründet das mit dem Spruch des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 19. November des Vorjahres. Damals hatte die Kammer den Bebauungsplan, der wiederum die rechtliche Grundlage der Baugenehmigung darstellt, für unwirksam erklärt. Sie begründete das mit einer versäumten Umweltvertäglichkeitsprüfung. Stegemann folgert aus dem Spruch, dass dann auch die Baugenehmigung nicht rechtens sei. Tatsächlich hatte aber auch das Gericht dargelegt, dass die ebenfalls beklagte Baugenehmigung, gegen die vier Norfer parallel in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht klagen, in Kraft bleibt.
Die Firma Ten Brinke als Investor hat deshalb die Bauarbeiten fortgesetzt. Ungestört, wie Projektleiter Joost Lammers erklärt. Ende März will der Bauherr den Markt planmäßig an die Rewe-Gruppe übergeben. Die plant die Eröffnung des Frischemarktes spätestens für Anfang Mai.
Im Gespräch mit dem Bürgermeister will Stegemann auch Ideen dazu darlegen, wie der fast fertige Komplex anderweitig genutzt werden könnte. "Noch ist es nicht zu spät, den Schaden zu minimieren", hält er in einem mehrseitigen Positionspapier fest.
Die Politik hatte den Supermarkt einstimmig beschlossen, um das Nahversorgungszentrum Lessingplatz nachhaltig zu stärken.
