Neuss Streit um Windräder entbrennt erneut
Neuss · Ob die rechtswidrige Genehmigung für den Bau in Hoisten in die nächste Instanz geht, ist noch offen.
Die in Hoisten geplanten Windräder werden noch einmal zu einem Politikum. Die Bürgerinitiative "Windkraft Neuss" verlangt, der Rat solle noch einmal über den gesamten Teilflächennutzungsplan Wind befinden. Anlass ist der Entscheid vom Verwaltungsgericht, der die Baugenehmigung für die Windräder für rechtswidrig erklärt hat. Für Karl Heinz Baum, Vorsitzender des Planungsausschusses, ist der Ratsbeschluss sogar unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen. "Das sollte politische Konsequenzen haben und korrigiert werden", sagt Baum (CDU).
In dem Plan wird zu Wohngebieten ein Abstand von 500 Metern definiert. Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung angeführt, der Abstand eines Windrades zum Wohnhaus des Klägers betrage weniger als 500 Meter. Das erlaubt der Teilflächennutzungsplan sogar, wenn es sich bei dem Wohngebäude um einen Außenbereich handelt. Dann reichen 300 Meter Abstand. Bei einem Ortstermin hatte die Kammer aber entschieden, es handele sich um ein Wohngebiet. Damit seien der Abstand zu klein und die Lärmbelastung von 39 Dezibel in der Nacht zu groß.
Ob der Rhein-Kreis als Genehmigungsbehörde beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einreicht, ist noch offen. Auch die Stadtwerke (SWN) wollten sich gestern nicht äußern. Die SPD würde den Gang in die nächste Instanz befürworten: "Wer ernsthaft die Energiewende will, muss akzeptieren, dass auch vor Ort Teilbeträge geleistet werden", sagte SWN-Aufsichtsratsmitglied Michael Hohlmann (SPD). Grünen-Fraktionschef Michael Klinkicht betonte: "Wir halten am Bau der Windräder fest, eventuell muss man für eine Genehmigung irgendwo nachbessern."
Die Zeit drängt. Für Windräder, die nach dem 1. Januar 2016 in Betrieb gehen, sinkt die Einspeisevergütung um mindestens 0,4 Prozent. Der Branchenverband Windenergie geht sogar von 1,2 Prozent weniger Geld pro Kilowattstunde Strom aus.
