Korruptionsverdacht Razzia bei den Stadtwerken Neuss
Neuss · Bei den Stadtwerken Neuss haben die Staatsanwaltschaft Wuppertal und das LKA am Mittwoch Razzien durchgeführt. Ermittelt wurde wegen des Verdachts von Untreue- und Korruptionsstraftaten gegen Geschäftsführer Heinz Runde. Das LKA war mit 80 Ermittlern im Einsatz.
Betroffen sind Geschäftsräume in der Zentrale an der Moselstraße sowie Räumlichkeiten mehrerer weiterer Unternehmen und Privatpersonen, hieß es in einer Erklärung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft.
"Neu gewonnene Erkenntnisse verstärken den Verdacht der Bestechlichkeit gegen den Hauptbeschuldigten. Er soll von einem Bauunternehmen Bau- und Sachleistungen für sein privates Eigenheim als Gegenleistung dafür erhalten haben, dass er eine Arbeitsgemeinschaft, an der das Bauunternehmen beteiligt war, bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadtwerke Neuss in unlauterer Weise unterstützte", hieß es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft.
Außerdem sollen in Neuss ansässige Vereine und Einrichtungen unter anderem mittels sogenannter Sponsoringverträge finanzielle Zuwendungen erhalten haben, ohne dass ein ohne dass ein entsprechender Nutzen für die Stadtwerke Neuss damit verbunden gewesen sein soll. Zum Teil sollen die hierfür erforderlichen Entscheidungen getroffenen worden sein, ohne dass eine Beteiligung der dafür vorgesehenen Gremien erfolgte.
80 Ermittler vom Landeskriminalamt sind in Neuss im Einsatz, mehr als 20 in Neuss, in Krefeld, im Kreis Viersen und im Kreis Wesel Objekte wurden durchsucht. Die letzten Einsätze dauern auch am Nachmittag noch an. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wuppertal wurden Datenträger und Schriftsätze beschlagnahmt. "Das Material muss jetzt ausgewertet werden", sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert, Sprecher der Behörde.
Am Mittwochnachmittag äußerte sich Bürgermeister Reiner Breuer auf der Internetseite der Stadt. Er habe die Ermittlungen zur Kenntnis genommen und den Antikorruptionsbeauftragten gebeten, Informationen bei Ämtern, Dienststellen und Behörden zusammenzutragen, um den Rat in seiner Sitzung am kommenden Freitag über den Stand der Angelegenheit zu unterrichten.
In der Stellungnahme heißt es weiter: "Bürgermeister Reiner Breuer hat gegenüber dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Wuppertal seine vollumfängliche Kooperationsbereitschaft erklärt, damit der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und die Ermittlungen abgeschlossen werden können. Auf dieser Grundlage behält sich der Bürgermeister weitere Entscheidungen vor."
Die Ermittlungen gegen Runde hatten im Jahr 2013 nach anonymen Hinweisen begonnen. Im Sommer 2014 gab es deswegen eine erste Durchsuchungsaktion. Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal hatten die Stadtwerke damals im Auftrag der Gesellschafterversammlung bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eine Sonderprüfung in Auftrag gegeben. KPMG prüfte unter anderem Ausschreibungen für Hausanschlüsse, Bewirtungen im Neusser Edelrestaurant Herzog von Burgund und die Nutzung von Wellneuss. Dabei, so die Stadtwerke, hätten sich keine Anhaltspunkte für Manipulationen ergeben.
Die Verdachtsmomente gegen den Vorsitzenden der Stadtwerke-Geschäftsführung Heinz Runde würden durch den Prüfbericht der KPMG nicht bestätigt. Nun hieß es bei der Staatsanwaltschaft, neu gewonnene Erkenntnisse hätten den Verdacht der Bestechlichkeit verstärkt.
