Neuss Stadt will politischen Maulkorb für VHS
Neuss · Im Kulturausschuss wird die Verwaltung morgen vorschlagen, vier Veranstaltungen der Volkshochschule zur Türkei-Politik zu streichen. Das ist eine Konsequenz aus dem Streit um die kurzfristig abgesetzte Nahost-Reihe der VHS.
Der Streit um die abgesetzte VHS-Reihe mit Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt wird morgen im Kulturausschuss weitergeführt. Vorsitzender Hartmut Rohmer (SPD), hat zu der von Bürgermeister Herbert Napp verfügten Absetzung nicht nur Stimmen der betroffenen Referenten und Organisationen eingeholt, sondern wirft Napp auch vor, ohne Not eigenmächtig am Ausschuss vorbei gehandelt zu haben. Der Ausschuss wiederum hatte das umstrittene Programm in seiner Sitzung am 25. September genehmigt.
Dass die Verwaltung als Konsequenz in der morgigen Sitzung vorschlagen wird, auf VHS-Veranstaltungen zu tagesaktuellen politischen Themen künftig zu verzichten, hält Rohmer für völlig falsch. Konkret betrifft das vier Veranstaltungen zur Türkei und zum Genozid an den Armeniern. "Prinzipiell sollen die Schwerpunkte der politischen Bildung unabhängig vom aktuellen politischen Tagesgeschehen geplant werden", heißt es in der Beschlussempfehlung der Verwaltung.
Der mehrteiligen VHS-Reihe zum Nahost-Konflikt war ein zu kritischer Blick auf die Position Israels und eine einseitige Referentenauswahl vorgeworfen worden. Nachdem auch der Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Michael Szentei-Heise, seine Bedenken gegenüber Bürgermeister Napp geäußert hatte, wurde die Reihe von diesem auch mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar kurzerhand ausgesetzt.
So wirft Rohmer dem Bürgermeister in einem Schreiben nur vor: "Es wäre geboten gewesen, mich als Vorsitzenden des Kulturausschusses und gegebenenfalls weitere Mitglieder des Ausschusses in Ihre Entscheidungsfindung mit einzubeziehen." Napps Begründung, es sei seine Aufgabe, Schaden von der Stadt abzuwenden, ist für Rohmer keine Erklärung. Dabei will der SPD-Politiker keineswegs die Bedenken von jüdischer Seite ignorieren, sondern schlägt vor, die Reihe um Referate aus isrealischer Sicht zu erweitern und Michael Szentei-Heise dazu ins Boot zu holen.
Doch Napps Reaktion ist die eine Sache, eine andere die Konsequenz, die die Verwaltung zieht. Sie will noch eine Türkei-Reihe streichen. Darüber wird der Kulturausschuss sprechen. Unter dem Tagesordnungspunkt "Aktualisierung des Bildungsprogramms der Volkshochschule 2014/15" folgt nach einer sechsseitigen Auflistung der stattfindenden Veranstaltungen auf der siebten die Liste mit vier Titeln, die ausgesetzt werden sollen: "Die Türkei zwischen Europa und dem Nahen Osten" (Referent Christian Johannes Henrich), "Die Türkei unter dem Regime eines Präsidenten Erdogan. Zwei Jahre nach Gezi" (Ismail Küpeli), "Der Genozid an den Armeniern - Nebenschauplatz des Ersten Weltkriegs" (Wolfgang Hoffmann) und der Film "The Cut" von Fatih Akin im Hitch ("Der politische Film"). Henrich ist Politikwissenschaftler und CDU-Stadtrat in Siegen, Küpeli Politikwissenschaftler, Aktivist und freier Autor, und Hoffmann ist frei beruflicher Dozent und Diplompädagoge. Regisseur Fatih Akin wurde mit seinem Film "Gegen die Wand" bekannt.
