Neuss Stadt Neuss lehnt Sicherheits-Check für Flüchtlinge ab
Neuss · Sozialdezernent Stefan Hahn lehnt eine generelle Sicherheitsüberprüfung aller zugewiesenen Flüchtlinge ab. "Wenn alle kommunalen Ausländerbehörden das machen", sagt er mit Blick auf die von der Stadt Recklinghausen eingeführte Praxis, "werden im Zweifel die brisanten Fälle angesichts der Masse der Verfahren hinten runterfallen". Im Neusser Rathaus werde nur dann von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei Verfassungsschutz oder Landeskriminalamt einzelne Asylbewerber zum Beispiel auf etwaige Vorstrafen durchleuchten zu lassen, wenn es, so Hahn, "Auffälligkeiten gibt".
Das wäre zum Beispiel, wenn ein Flüchtling andere von radikalem Gedankengut zu überzeugen versuche. "Aber ein elfjährigen Mädchen aus Syrien werden wir nicht pauschal überprüfen", stellt er klar. CDU und FDP im Landtag wollen den Sicherheits-Check landesweit einführen. Dann, so Hahn, müsste aber auch das Land das Verfahren regeln - und nicht jede Kommune für sich.
