Neuss SPD verteidigt Breuers Informationspolitik
Neuss · Dem wegen seiner Kommunikationsstruktur unter politischen Druck geratenen Bürgermeister Reiner Breuer springt jetzt die SPD-Ratsfraktion zur Seite. Als "reichlich überzogen", bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen die von anderen Fraktionen vorgetragene Generalkritik an den Veränderungen im Rathaus, die er nicht nachvollziehen könne. "Wir haben von Bürgermeister Reiner Breuer bisher jede Frage in adäquater Zeit beantwortet bekommen, und kein Wunsch auf Besuch eines Beigeordneten in der Fraktion ist abgelehnt worden", erklärt Jansen. Er weiß, dass dies keine Sonderbehandlung seiner Fraktion darstellt.
CDU, Grüne und FDP hatten Anstoß daran genommen, dass sich Stadtverordnete und selbst Ausschussvorsitzende nicht mehr direkt an Beigeordnete und Amtsleiter wenden dürfen. Und sie kritisierten die vielen Vorbesprechungen zu Ausschusssitzungen, die gerade von den kleinen Fraktionen kaum mehr zu besetzen seien.
"Aus der Ära Napp sind wir ganz anderes gewohnt", kontert Jansen. Verbriefte Informationsrechte seien vom Ex-Bürgermeister ignoriert worden, sagt Jansen, der beispielhaft den SPD-Fragenkatalog zur Flüchtlingsunterbringung anführt, der "weitgehend unbeantwortet blieb". Die Vorbesprechungen verteidigt die SPD mit dem Hinweis, dass dort keine Entscheidungen fallen, aber allen die Chance für Nachfragen eröffnet werde.
