Neuss Sparliste - die Stadt macht sich schlank
Neuss · Die Konsolidierung des Haushalts ist auch der Versuch, angesammelte Aufgaben wieder loszuwerden.
Die Telefonseelsorge ist zum Erfolg verdammt. Weil die Kirchen in Neuss für dieses ökumenische Projekt in den vergangenen drei Jahren so viele Spenden eingesammelt haben, dass zwei Mal ein städtischer Zuschuss zum Teil zurückgezahlt werden musste, will die Stadt den Hahn nun ganz zudrehen. So zumindest steht es in der Vorschlagsliste zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes. Diese Gelegenheit möchte die Verwaltung zum Ausstieg aus Aufgaben nutzen, die sich im Laufe der Jahre angesammelt haben. Diese Entrümpelung trifft fast alle Bereiche. Eine kleine Auswahl:
Wirtschaftsförderung Die Vermittlung von Gewerbe-Immobilien an Unternehmen und ihre Bewerbung hat bislang einem Angestellten den Tag gefüllt. Das gilt als verzichtbar - eine Datenbank täte es auch.
Innenstadt Für die Verbesserung der Innenstadt will man im Rathaus weiter tüchtig arbeiten - aber nicht mehr bezahlen. Die Personalkosten sollen aus dem Innenstadtstärkungsfonds refinanziert werden, der eigentlich für konkrete Vorhaben gedacht war.
Grünflächen Wechselbepflanzung in den Beeten? Auch aus dieser Tradition will die Verwaltung aussteigen. Warum nicht einfach ein Mal im Jahr eine Wildblumen-Mischung aussäen? Das spart 40.000 Euro.
Rentenberatung Die Versicherungsämter müssen zwar Anträge auf Leistungen aus der Sozialversicherung entgegennehmen, doch müssen sie auch beraten? Und, falls ja: in welchem Umfang? Das möchte die Verwaltung prüfen - für ein Ausstiegsszenario aus der freiwilligen Rentenberatung.
Obdachlosenbetreuung Die Stadt glaubt noch nicht richtig daran, dass es anders besser und günstiger geht - doch auf der Prüfliste steht es trotzdem: die Betreuung der Obdachlosen-Notschlafstelle "Hin- und Herberge" durch Dritte und der der Verkauf des "Haus Lebensbrücke" an den Bauverein.
Behindertenberatung Das Sozialgesetzbuch schreibt vor, dass "Fachstellen für Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben" einzurichten sind. Eine solche Fürsorgestelle für eine allgemeine Beratung gibt es auch bei der Stadt, die diese gerne an den Kreis abgeben würde.
Radstation Die Stadt beteiligt sich seit 2003 an der Radstation und unterstützt das damit verknüpfte Projekt zur beruflichen Wiedereingliederung mit rund 40.000 Euro jährlich. Ein Trägerwechsel soll geprüft werden, um die Stadt ab 2019 aus dieser Verpflichtung zu lösen.
Erwachsenenbildung Das Theodor-Schwann-Kolleg in Derikum ist die einzige städtische Einrichtung des zweiten Bildungsweges. Die Stadt möchte das Kolleg an den Kreis loswerden.
Atelierhaus Bislang ließ sich die Stadt diese Arbeits- und Ausstellungsmöglichkeit jährlich 8350 Euro kosten. Künftig soll sich das Atelierhaus an der Hansastraße nur aus Mieteinnahmen tragen.
Weihnachtbeleuchtung Die Zahlung eines städtischen Anteils soll eingestellt werden.
Kindergeldbearbeitung Diese Aufgabe will die Stadt auch abgeben - an die Bundesagentur für Arbeit.
Feuerwehr Auf eine Ausbildung von Brandmeistern wird künftig ganz verzichtet. Christoph Kleinau
