Neuss Schwarz-Gelb erhöht Windrad-Abstand
Neuss · CDU und FDP haben sich auf Landesebene geeinigt, einen Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern von 1500 Metern festzuschreiben. Karl-Heinz Baum und die Neusser FDP hatten das angeregt.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper gehört zu den zwölf Chefunterhändlern, die derzeit an einem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung von CDU und FDP arbeiten. Und anscheinend wird er thematisch auch von der Neusser Basis inhaltlich "angefüttert". Denn am Mittwoch legte sich die Koalition darauf fest, den Abstand zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen mit mindestens 1500 Metern neu festzulegen. Offensichtlich habe seine Mail vom 22. Mai dazu beigetragen, stellt der CDU-Stadtverordnete Karl-Heinz Baum fest, in der er - nach bayerischem Vorbild - vorschlägt, im Koalitionsvertrag eine Mindestentfernung festzulegen, die dem Zehnfachen der Windradhöhe entspricht.
Die Idee, 1500 Meter als Mindestabstand festzulegen, hatte schon die schwarz-gelbe Landesregierung in den Jahren 2005 bis 2010 verfolgt. Diese pauschale Regelung entfiel allerdings zugunsten einer fallorientierten. Im Windkrafterlass wird seitdem Bezug genommen auf das Bundesimmissionsschutzgesetz, die TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) und die aktuelle Rechtsprechung.
Baum macht seine Anmerkungen zum Thema Windkraft - wie er betont - aus persönlicher Erfahrung. Denn der Hoistener war von Anfang an gegen den Bau von zwei Windkraftanlagen der Stadtwerke südlich Hoistens. Und er unterstützt nach wie vor die Bürgerinitiative "Windkraft Neuss", die gerichtlich noch immer gegen die bereits in Betrieb befindlichen Anlagen kämpft. Das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht steht noch aus. Aber Baum hat sich nicht alleine in die Verhandlungen auf Landesebene eingeschaltet.
Die FDP-Fraktion hat bereits Mitte Mai unter dem Eindruck des Landtagswahlerfolges in Neuss eine Koordinierungsgruppe unter Leitung des Parteivorsitzenden Michael Fielenbach gebildet, der neben dem Fraktionsvorsitzenden im Rat, Manfred Bodewig, die ehemaligen Stadtverordneten Achim Rohde und Heinrich Köppen angehören. "Wir werden uns zu Windkraft-Konzentrationsgebieten und deren Sinnhaftigkeit und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ebenso äußern, wie zum Thema der Überarbeitung des Landes-Entwicklungsplanes, der Regionalplanung und dem leidigen Flächennutzungsplan mit zu wenig Flächen zu Lasten der Stadt Neuss", kündigt Fielenbach an.
Zum Thema "Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung" hat die FDP schon die Stimme erhoben. Der Abstand sollte mindestens 1000 Meter beziehungsweise das Zehnfache der Anlagenhöhe sein, erinnert Fielenbach an die Ausgangsforderung. "In Hoisten ist bei den bürgerunfreundlichen SWN-Windrädern mit einem Abstand von nur 500 Metern zu spüren, dass Windkraftanlagen die Anwohner empfindlich stören", betonen Baum und Fielenbach in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Gemeinsam hatten Baum und die FDP auch Anmerkungen zur "Entfesselung der Landesplanung" unterbreitet. So habe man gebeten, der Wachstumsstadt Neuss mit einer neuen Landespolitik ein größeres Flächenangebot zu ermöglichen, um Chancen wahrzunehmen, die eine "Abstimmung mit den Füßen" der Stadt eröffnet. Die ideologisch aufgeladene "Grüne-Flächen-Engpasspolitik" habe nur geschadet.
