Neuss Razzia gegen mutmaßliche PKK-Helfer
Neuss · Bundes-Innenminister lässt gegen kurdischen Verlag und Konzertveranstalter vorgehen. Kurden kritisieren die Aktion.
Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten, sie hat aber noch Unterstützer - offenbar auch in Neuss. Gegen die ging gestern das Bundes-Innenministerium mit einem gezielten Schlag vor. Ein Großaufgebot an Polizei, unterstützt von Mitarbeitern der zentralen Steuerfahndungsdienststelle des Landeskriminalamtes, verschaffte sich in den frühen Morgenstunden Zutritt zu den Geschäftsräumen der Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie der MIR Multimedia GmbH an der Gladbacher Straße. Die Beamten durchsuchten aber auch die Privatwohnung des Alleingesellschafters und Geschäftsführers.
"Wir lassen es nicht zu, dass Verbote umgangen werden oder gegen Verbote verstoßen wird und damit terroristische Organisationen unterstützt werden", begründete Bundes-Innenminister Thomas de Maizière den erteilten Einsatzbefehl gegen die Firmen im Einflussbereich der PKK. Die gestrige Maßnahme reihe sich als vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren in vorausgegangene Verbotsmaßnahmen ein. "Der Rechtsstaat bietet seinen Feinden die Stirn", sagte de Maizière.
Die Razzia begann um 6 Uhr am Morgen und dauerte den ganzen Tag an. In ihrem Verlauf wurden ganze Lkw-Ladungen an Büchern, Filmen und CDs aber auch Geschäftsunterlagen beschlagnahmt und abtransportiert. Nach aktuellem Stand der Erkenntnisse bestehe der dringende Verdacht, heißt es in einer Presseerklärung des Ministeriums, dass "Zweck und Tätigkeit beider Firmen Strafgesetzen zuwiderlaufen". Ihnen wird vorgeworfen, mit den von ihnen vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen PKK zu unterstützen. "Ihre gesamte Geschäftstätigkeit unterstützt mit der PKK eine Organisation, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet", umreißt das Ministerium einen anderen Vorwurf.
Von der Existenz des Verlages, der auch etliche Titel des PKK-Führers Abdullah Öcalan in deutscher Übersetzung vertreibt, wie auch der MIR Multimedia hatten offenbar nur Insider Kenntnis. Beide Firmen residieren in einem einstöckigen Flachbau in zweiter Reihe an der Gladbacher Straße, der von außen eher an einen ehemaligen Hühnerstall erinnert. Während drinnen Kisten gepackt wurden, fanden sich draußen auch Hazan Diyar und Deniz Deman ein, die zu den bekanntesten kurdischen Liedinterpreten gehören und deren Musik MIR verbreitet. Der Verlag sei "eigentlich ein Kulturzentrum", MIR ein Konzertveranstalter, sagten beide. Sie verstehen die Aktion als Teil eines politischen Geschäftes zwischen Deutschland und der Türkei - auf Kosten der Kurden. Er glaube, dass die Razzia der Kontrolle diene, sagte Diyar. Deswegen seien keine Unterstützer mobilisiert worden. "Wenn wir wollten, kämen Tausende."
