Neuss Politik verzichtet auf Nachteinsätze der Politessen
Neuss · Die Sorge, sich nachts ein "Knöllchen" für ein falsch geparktes Auto einzuhandeln, wird Innenstadtanwohnern auch künftig nicht den Nachtschlaf rauben. Denn auf Antrag der CDU beschloss der Planungsausschuss mit knapper Mehrheit, die Möglichkeit nicht weiter zu verfolgen, den ruhenden Verkehr auch nachts und an Wochenenden kontrollieren zu lassen. Potenziell, so hatte die Verwaltung in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung dargelegt, stecken trotz steigender Personalausgaben Mehreinnahmen in Höhe von 20.000 Euro jährlich dahinter. Doch namentlich die CDU bezweifelt diese Zahl, zudem steht der Ärger mit den Bürgern für sie in keinem Verhältnis zum Ertrag. "Das sollten wir uns nicht antun", stellte Ingrid Schäfer für die CDU fest.
Für die SPD hatte Sascha Karbowiak das Gesamtpaket schon durchgewinkt. Er wollte die vielen Prüfaufträge nicht abwürgen, bevor die Verwaltung nicht jeweils belastbare Zahlen dazu vorgelegt hatte. Doch die CDU drängte auf Abstimmung jedes einzelnen Punktes - und wollte dabei vor allem die Belastungen für Bürger und bauwillige Investoren in Grenzen halten.
So wurde die Einführung einer Gebühr in der Bauverwaltung für eine archäologische Beratung für Bauherren ebenso abgelehnt wie eine Erhöhung des Anwohneranteils zu Straßenausbaukosten. Die von der Verwaltung dargestellte Konsolidierungsmaßnahme hätte Anwohner um bis zu 20 Prozent mehr belastet. Die Anhebung der Gebühren für eine Bauberatung wurde ebenso zurückgestellt wie die Idee, für die Einsicht in alte Bauakten 75 Euro zu verlangen.
Der Vorschlag, für die Ausstellung von Anwohnerparkausweisen ebenso mehr Geld zu verlangen wie für einen Handwerkerparkausweis oder die Absicherung von Baustellen, soll aber zunächst weiterverfolgt werden.
Geprüft wird auch die Möglichkeit, zur Verbesserung des städtischen Etats von den Wirten mehr für die Außengastronomie zu verlangen.
