Neuss Politik lehnt Ehrenordnung als Diskriminierung ab
Neuss · "Generalverdacht", "Diskriminierung" oder "freiwillige Verschärfung": Worte wie diese belegten in einer heftigen Diskussion über eine Neufassung der Ehrenordnung für kommunale Mandatsträger vor allem, dass Bürgermeister Reiner Breuer mit seinem Entwurf bei vielen Stadtverordneten einen empfindlichen Punkt getroffen hat. Das wurde im Rat deutlich, als das Papier in erster Lesung beraten wurde. Ergebnis: Die neue Ehrenordnung wurde zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Das klang nach der Debatte fast zu nüchtern.
Die Verwaltung hatte die bestehende Ehrenordnung an die geänderte Gesetzeslage anpassen wollen. Das tat sie auch mit Zustimmung der Politik, die im Vorjahr den Auftrag dazu erteilt hatte. Unter Mitwirkung des Antikorruptionsbeauftragten der Stadt, Klaus Kokol, wurden dabei auch Regelungen zur Annahme von Geschenken oder Einladungen sowie den Umgang mit (städtischen) Freikarten aufgenommen. Und es wird vorgeschlagen, Angaben zur wirtschaftlichen Situation der Mandatsträger im Internet zu veröffentlichen. "Eine rigorose Vorlage", gab Kokol zu, doch über diese Null-Linie müsse nun die Politik befinden. Der Rat sei ermächtigt, eigene Regelungen zu finden, sagte Kokol.
Die SPD verteidigte den Entwurf ihres Bürgermeisters tapfer. Der Stadtrat sei ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. "Daher ist es absolut richtig und konsequent, dass Stadtverordnete -genau wie die Mitarbeiter der Verwaltung - keine Sondervergünstigungen oder Geschenke annehmen dürfen." Seine Fraktion, so stellte Jansen klar, werde "keiner Wischi-Waschi-Regelung zustimmen."
CDU, Grüne und FDP dagegen fanden das vorgelegte Papier deutlich überzogen, wie es Manfred Bodewig von der FDP ausdrückte. "Wir sind alle ehrlich", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann. Doch sie und andere stecken nun in einem Dilemma, das Dirk Aßmuth (FDP) so umschrieb: "Wenn wir die Ehrenordnung nicht unterschreiben, wird das nach außen als Signal aufgefasst, wir hätten etwas zu verbergen." Auch Michael Klinkicht (Grüne) bemängelte an dem Entwurf, dass er in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, "die Stadtverordneten würden sich nach Herzenslust bedienen."
