Neuss Neusser unterstützt Wahlrecht für Ausländer
Neuss · Ahmet Tuzkaya (47), Kreisvorsitzender der BIG-Partei und im vergangenen Jahr der Bürgermeisterkandidat des "Bündnis für Integration und Gerechtigkeit", hat sich der "Initiative kommunales Wahlrecht" in NRW angeschlossen.
Das hat für den heutigen Mittwoch ab 16 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag aufgerufen, mit der es der Forderung Nachdruck verleihen will, dass alle in einer Stadt lebenden Menschen wählen gehen dürfen. Das ist bei Kommunalwahlen derzeit nur Deutschen und Ausländern aus einem Mitgliedsland der EU erlaubt.
"Um dazu zu gehören, heimisch zu werden, muss man mitentscheiden dürfen", sagt Tuzkaya, der in der Türkei geboren wurde, aber in Neuss aufwuchs. 1995 ließ er sich einbürgern. "Ich wollte hier mitreden", nennt Tuzkaya, der im Ausländerbeirat und später im Integrationsrat aktiv war, einen Grund. Diese Gremien schienen ihm als offizielle Migrantenvertretung aber in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten zu begrenzt. Seitdem gehört er zu denen, die ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer fordern.
Diese Forderung wird inzwischen von 95 verschiedenen Verbänden und Vereinen vertreten, die eine Petition für die Einführung dieses, so wörtlich, "demokratischen und partizipierenden Grundrechts" an den Landtag gerichtet hat. "Leider", gibt Tuzkaya zu, "ist die Migranten-Gesellschaft für dieses Thema noch nicht besonders sensibilisiert".
Demokratie als Prinzip erfordere aber die Mitwirkung und Teilhabe aller Mitglieder der Gesellschaft an Entscheidungen, die das Gemeinwesen insgesamt betreffen. Auch der Fremde gehöre zum Staatsvolk, hat aber nicht die Rechte der Staatsbürger. In einer zunehmend globalisierten Gesellschaft erscheint diese Trennung den Verfechtern der Wahlrechtsforderung überholt. Das Wahlrecht für nichteuropäische Mitbürger, so Tuzkaya, werde deren Integration fördern.
