OGS-Beitragsstaffelung Neusser Rat trifft sich zur Sondersitzung
Neuss · Bürgermeister Reiner Breuer hat für Freitag, 19. Mai, eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen. Auf der Tagesordnung: die geplante neue Beitragsstaffelung und die Finanzierungsregelung für die außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS).
Der Verwaltungschef hatte vergangene Woche die in der Sitzung des Stadtrates gefällten Beschlüsse kassiert, weil der CDU-Stadtverordnete Thomas Nickel befangen gewesen sein soll. Dieser bestreitet die Vorwürfe. Zuvor hatte Breuer bereits eine Beschlussempfehlung des Schulausschusses einkassiert, weil dabei Thomas Kaumanns (CDU) befangen gewesen sein soll. Auch der weist die Vorwürfe zurück.
Nun erreichten die Verwaltung Hinweise, dass ein weiterer CDU-Stadtverordneter befangen sein könnte. Dieses Engagement habe der Stadtverordnete nicht angezeigt, sagt Bürgermeister Reiner Breuer. Er betont: "Wir sind keine Ermittlungsbehörde." Gleichwohl müsse er solchen Hinweisen von Amts wegen nachgehen. Eine beim Amtsgericht eingeholte Vereinsregisterauskunft bestätigt die ehrenamtliche Tätigkeit des CDU-Politikers bei einem OGS-Träger in Neuss. Doch diese Tätigkeit sei nach Einschätzung des Rechtsamtes so, dass möglicherweise von keiner Befangenheit auszugehen ist.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende und Rechtsanwältin Helga Koenemann ist überzeugt, dass in keinem der drei Fälle von Befangenheit zu sprechen ist. Sie sei dabei, das zu prüfen. Sie schließt nicht aus, dass die CDU den Landrat als Kommunalaufsicht bittet, die Frage grundsätzlich zu klären.
