Neuss Ministerium stellt höhere Zahlung an Neuss in Aussicht
Neuss · Bevor morgen Kämmerer Frank Gensler im Finanzausschuss erklären muss, dass in dem nur mühsam ausgeglichenen Haushalt für das laufende Jahr nun doch eine Lücke in der Größenordnung von knapp einer Million Euro klafft, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen eine andere Rechnung auf.
Im kommenden Jahr, so klingt es fast tröstend, "erhält Neuss voraussichtlich rund 11,1 Millionen Euro vom Land." Das sind gut 1,7 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Bei dieser Summe handelt es sich ausschließlich um eine Rückzahlung aus dem Einheitslasten-Ausgleich-Gesetz (ELAG).
Jansen beruft sich auf eine aktuelle Modellrechnung aus dem Landes-Innenministerium. Demnach stellt das Land den Kommunen für diesen Posten rund 237 Millionen Euro zur Verfügung. "Eine gute Nachricht für Neuss. Auch 2017 erstattet die SPD-geführte Landesregierung zu viel gezahlte Beträge aus der Deutschen Einheit", sagt Jansen. Dazu war sie allerdings 2012 durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes gezwungen worden.
Der im Vergleich zum Vorjahr größere Betrag helfe bei der Haushaltsberatung, die mit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs Ende September beginnt. "Er macht aber eine strukturelle Haushaltssicherung nicht überflüssig", sagt Jansen.
Den Vorwurf in Richtung Landesregierung, es würden nur zuvor eingehaltene Beträge zurückerstattet, lässt der designierte Landtagskandidat nicht gelten. "Das Land hat in den letzten Jahren auf Rückforderungen in Höhe von 240 Millionen Euro zugunsten der Kommunen verzichtet", stellt Jansen klar. Die Landesregierung bleibe ein verlässlicher Partner.
