Neuss Memo-Zettel für den neuen Bürgermeister
Neuss · Reiner Breuer hat die Ziele seiner Politik als Bürgermeister noch nicht umrissen. Hilfestellung würden ihm gerne Vertreter von Verbänden und Vereinen sowie der Wirtschaft geben. Eine (kleine) Übersicht.
Reiner Breuer - Bürgermeister von Neuss
Bürgermeister Reiner Breuer hat angekündigt, in der ersten von ihm geleiteten Ratssitzung am Freitag, 6. November, die Leitlinien seiner Politik vorzustellen. Die Erwartungen auch außerhalb der Politik sind groß, wie die vielen "Spickzettel" zeigen, die ihm Unternehmen, Vereine und Verbände für diese Rede gerne zustecken würden.
Wohnungswirtschaft "Preiswerten Wohnraum zu schaffen, ist gegenwärtig eine der drängendsten Aufgaben", sagt Stefan Zellnig. Der Vorstand der Gemeinnützigen Wohnungs-Genossenschaft (GWG) erwartet deshalb, dass Breuer die Rahmenbedingungen dazu im Auge behält. Die Abgabe preiswerter Grundstücke gehöre dazu.
Wirtschaft "Reiner Breuer ist gut beraten, das Thema Wirtschaft wieder zur Chefsache zu machen", sagt Jürgen Steinmetz mit Blick auf die Bedeutung der Gewerbesteuer für die Handlungsfähigkeit der Kommune. Der neue Chef im Rathaus solle aber die Finger von Steuererhöhungen lassen, fügt der Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein hinzu. Der Rahmenplan Industrie sei noch auszubauen und eine vorausschauende Gewerbeflächenpolitik weiter existenziell.
Verkehr Eine Öffnung aller Einbahnstraßen in der Innenstadt für Radfahrer und die Ernennung eines Fahrradbeauftragten stehen auf Heribert Adamskys Spickzettel ganz oben. Er will "mehr Kommunikation pro Rad". Gleich daneben aber hält der ADFC-Vorsitzende fest: "Ich hoffe, dass Reiner Breuer die Verwaltung aufs Fahrrad bringt." Nur fünf Prozent der Mitarbeiter kommen mit dem Rad zur Arbeit - da gehe noch was.
Schule Andreas Nickel vom Stadtelternrat fordert vom neuen Bürgermeister, dass dieser schnell eine Lösung für die als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule am Wildpark findet, damit diese nicht mehr für die Gesamtschule an der Erft blockiert wird. Schulen sollten "uneingeschränkt für Kinder zu nutzen sein", sagt er - und möchte daher, dass eine Flüchtlingsunterbringung in Turnhallen vermieden wird.
Sport Wilhelm Fuchs hofft, dass es unter dem neuen Bürgermeister endlich zum Bau der seit Jahren geforderten großen Veranstaltungshalle kommt. Und der Vorsitzende des Stadtsportverbandes erwartet, dass Breuer auf die SPD-Fraktion einwirkt, damit sich diese wieder an dem Arbeitskreis Sportentwicklung im Sportausschuss beteiligt.
Kultur Armin Badort hofft, dass Breuer ernst macht mit der Arbeit an einem Kulturentwicklungskonzept. "Reiner Breuer sollte von allen Institutsleitern verlangen, dass diese für ihre Häuser strategische Entwicklungsziele aufzeigen", sagt der Vorsitzende des Fördervereins Clemens-Sels-Museum. Das fehle.
Soziales Christoph Havers, Vorstand der Diakonie, fände es gut, wenn die Kräfte, die das soziale Neuss mitgestalten, vom Bürgermeister so gestärkt würden, dass sie ihre Aufgabe auch erfüllen können. Sein Wunsch: mehr Beteiligung.
