Neuss Linke nennt KSD-Erweiterung unnötig
Neuss · Kommunaler Service-Dienst beschäftigt den Finanzausschuss. Grüne weiter gegen Hammfeld-Verkauf.
Bevor heute der Finanzausschuss in letzter Lesung den Etat für das nächste Jahr berät, bringen sich einige Fraktionen noch einmal in Stellung. Während die Grünen - offenbar unter dem Druck eines schwierigen Haushaltsausgleichs - noch einmal ihr Nein zu einem Verkauf des Hammfeld II untermauern, rügen Roland Sperling und seine Links-Fraktion die beantragte und vorgeschlagene Aufstockung des Kommunalen Servicedienstes. Und die CDU macht noch einige Nebenkriegsschauplätze auf, indem sie zum Beispiel darüber schimpft, dass die rot-grüne Landesregierung die Zuschüsse für die Feuerwehren seit 2010 nicht mehr erhöht hat, oder dass sie die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder der Integrationspauschale nicht an die Kommunen weitergibt.
Langweilig dürfte es ab 13 Uhr im Ratssaal also nicht werden, zumal der Finanzausschuss nicht nur klären muss, wie die 20-Millionen-Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen geschlossen werden kann, sondern ob auch all das erfüllt werden kann, was seit September in den Fachausschüssen per Beschluss auf den jeweiligen Wunschzettel gesetzt worden ist. Und da können selbst kleine Beträge für Streit und lange Diskussionen sorgen.
Die Grünen machen da schon einmal einen Anfang. Per Pressemitteilung ließ der Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht gestern durchblicken, dass seine Fraktion den Beschluss des Kulturausschusses, die Plastik "Endlosschleife" zu versetzen, am liebsten kippen würde. 60.000 Euro sollen dafür bewilligt werden, diese Arbeit von Josef Neuhaus vom Möbelhaus Höffner zu entfernen und im Stadtgarten zu platzieren. "Für den Preis kann das Kunstwerk gerne an diesem Ort stehenbleiben. Pure Geldverschwendung", sagt Klinkicht.
Pro Kultur argumentiert die Linke, die die Kürzungen bei der Stadtbücherei beschämend findet. Beschämend auch deshalb, weil dafür zum Teil die gleichen Politiker die Hand gehoben haben, die den Kommunalen Servicedienst im nächsten Jahr um drei Mitarbeiter erweitern wollen. Das nämlich halten die Linken für unnötig. "Sowohl die Polizei als auch das Ordnungsamt betonen, dass Sicherheit und Ordnung in Neuss gesichert sind und es keine Verschlechterung der Lage gibt", sagt Sperling. Wenn nun CDU und SPD unisono gut 220.000 Euro für mehr KSD-Personal ausgeben wollen, um auf eine angeblich gefühlte Sicherheitslücke zu reagieren, gehe es nur darum, so Sperling, "sich in populistischer Weise als Kämpfer für ,law and order' zu gerieren." Politik dürfe solchen Gefühlen nicht einfach nachrennen.
