Neuss Kritik an Breuers Idee zur Ratsverkleinerung
Neuss · Für seine Überlegungen, den Rat zu verkleinern und in der Folge auch die Zuständigkeiten einiger Ausschüsse neu zu fassen, erntet Bürgermeister Reiner Breuer heftige Kritik von CDU und Linkspartei.
"Unausgegoren" nennt Linken-Fraktionschef Roland Sperling Breuers Vorstoß, doch die CDU wird noch massiver. Sie argwöhnt, der Bürgermeister wolle "durch die Verkleinerung des Rates die demokratische Mitbestimmung schwächen". Das geht der SPD deutlich zu weit, deren Fraktionsvorsitzender Arno Jansen kontert: "Die CDU ist offenbar an einer sachlichen Debatte nicht interessiert."
Die im Rathaus angestellten Überlegungen waren öffentlich geworden, als der Bezirksausschuss Rosellen den Antrag zur Einrichtung eines dritten Wahlkreises in der ehemaligen Gemeinde Rosellen auf den Weg bringen wollte. Breuer indes will den Rat verkleinern, der wegen Überhangmandaten zehn Mitglieder mehr zählt, als für Städte dieser Größe vorgesehen sind.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann nennt das eine vernünftige Größe. Sie gebe auch kleinen Fraktionen die Möglichkeit, viele Politikbereiche abzudecken. Die CDU hat zwar die Einführung einer 2,5-Prozent-Hürde begrüßt, weil sie eine Zersplitterung der Räte verhindert, in diesem Fall aber kämpft sie für einen Meinungspluralismus. Breuers Vorschlag, die Bezirksausschüsse zu stärken, lehnt Koenemann ab. Mit der heutigen Struktur ließe sich die Interessenvertretung sehr gut sicherstellen.
Weil eine Verkleinerung des Rates die Vergrößerung der verbleibenden Wahlbezirke nach sich zieht, sind die Linken gegen solche Pläne. Darunter würde die Kommunikation mit dem Wähler leiden.
Arno Jansen (SPD) verlangt nicht weniger als eine ergebnisoffene Diskussion der Vorschläge, "ohne die üblichen Polit-Reflexe der CDU". Er nennt Breuers Vorschläge interessant und durchdacht und rät zu einem Blick in die Nachbarschaft. Die 220.000 Einwohner zählende Stadt Krefeld habe 58 Stadtverordnete - zehn weniger als Neuss.
