Neuss IHK rügt: Stadt Neuss gibt zu viel Geld aus
Neuss · Die Ausgaben der Stadt Neuss steigen überdurchschnittlich an, während gleichzeitig in nur fünf Jahren 9,3 Prozent vom Eigenkapital - das entspricht 83 Millionen Euro - verloren gingen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Analyse, die die IHK Mittlerer Niederrhein Neuss beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung RWI in Auftrag gegeben hat.
Während das RWI für alle Städte und Gemeinden im Kammerbezirk einen erheblichen Konsolidierungsbedarf feststellt, beobachtet IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz nicht ohne Sorge, dass immer mehr dieser Kommunen versuchen, "über höhere Steuern ihre Haushalte auszugleichen". Dies betreffe auch Neuss, wo in den letzten fünf Jahren die Grundsteuer um 16 und die Gewerbesteuer um 2,2 Prozent erhöht wurden. Allerdings gab es zuletzt zwei "Nullrunden".
Im Rat wird Bürgermeister Reiner Breuer die Politiker morgen darüber informieren, dass der Landrat als Kommunalaufsicht den Etat für das laufende Jahr genehmigt hat. Eine Verpflichtung für ein Haushaltskonsolidierungskonzept sei zwar mittelfristig noch nicht ersichtlich, heißt es in einer Stellungnahme des Landrates. Angesichts eines strukturellen Defizites und dem Eigenkapitalverzehr, der nicht nur der IHK aufstößt, fordert der Landrat ferner "strikte Haushaltsdisziplin bei der Haushaltsführung" und "weitere Konsolidierungsanstrengungen". Dabei sei insbesondere die Aufwandseite in den Blick zu nehmen.
