Neuss IHK fordert Sparkurs bei städtischen Ausgaben
Neuss · Grundlage ist ein Gutachten zum Etat der Stadt, das die IHK in Auftrag gegeben hat.
Der Neusser Haushalt ist strukturell nicht ausgeglichen, langfristig gibt die Stadt mehr aus, als sie einnimmt, trotz der gut gefüllten Ausgleichsrücklage sollte die Verwaltung die Aufwendungen reduzieren: Das geht aus einem Gutachten des Finanzwissenschaftlers Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein hervor, das die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in Auftrag gegeben hatte und das Grundlage für eine Stellungnahme der IHK zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuss ist. "Der hiesigen Wirtschaft ist es zu verdanken, dass der Stadt die schwere Ausgabenlast bisher nicht auf die Füße gefallen ist", erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.
Dass die Stadt für 2018 ein Minus von rund 78 Millionen Euro ausweist, ist eine Folge der Gewerbesteuervorauszahlung, die die Stadt im zweiten Quartal 2017 erhalten hat. Denn durch diese Einnahme werden 2018 eine höhere Kreisumlage sowie eine höhere Solidaritätsumlage fällig. "Viel problematischer ist, dass die Stadt in den Folgejahren weiterhin mit negativen Jahresergebnissen rechnet", sagt Steinmetz. Er geht davon aus, dass die Ausgleichsrücklage von rund 67 Millionen Euro Ende 2018 als finanzielles Polster der Stadt schmelzen wird.
Auch Gutachter Schoelen erklärt: "Eine Berechnung der Stadt zeigt, dass sich zum Ende des Jahres 2022 die gerade aufgebaute Ausgleichsrücklage auf dann 35,4 Millionen Euro nahezu wieder halbieren wird. Und das, obwohl die Stadt von einer Fortsetzung der guten konjunkturellen Lage ausgeht." Aus Sicht der IHK sei dies wenig verständlich, weil Neuss eine Stadt mit hohen Steuereinnahmen sei.
"Die Steuereinnahmen je Einwohner lagen in Neuss seit der Jahrtausendwende immer mindestens 25 Prozent über dem NRW-Durchschnittswert", sagt IHK-Vizepräsident Christoph Buchbender, der zudem meint, dass die Einnahmen der Stadt durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen gesteigert werden können. Aus Sicht der IHK müsse die Konsolidierung insbesondere auf der Ausgabenseite ansetzen.
Schoelen begrüßt die Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die Einsparungsmöglichkeiten identifizieren soll. "Wenn sich diese Arbeitsgruppe mit einer angefüllten Ausgleichsrücklage im Rücken um das strukturelle Defizit kümmert, indem sie einen aufgabenkritischen Prozess der Aufwandreduzierung beziehungsweise -begrenzung einleitet, dann ist die Stadt gut für den Weg in das dritte Jahrzehnt gerüstet", resümiert der Finanzwissenschaftler der Hochschule Niederrhein.
