Neuss Hoistener klagen weiter gegen Windkraftanlagen

Neuss · Die Kritiker des geplanten Windparks südlich von Hoisten geben sich noch nicht geschlagen.

In einem Brief, den der CDU-Stadtverordnete Karl-Heinz Baum den Mitgliedern des Stadtwerke-Aufsichtsrates geschrieben hat, kündigt die Bürgerinitiative "Windkraft Neuss" weitere rechtliche Schritte an. Es gebe neue Argumente als noch in dem so genannten Eilverfahren vorgetragen wurden - und einen neuen Kläger. Der wohne noch näher an den Windradstandorten als der Kläger im Eilverfahren, heißt es. Die Bürgerinitiative sagte auch ihm finanzielle Unterstützung im Rechtsstreit zu.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte vor zwei Wochen in einem Beschluss im Eilsacheverfahren ein erstinstanzliches Urteil gegen die Baugenehmigung gekippt und diese für gültig erklärt. Demnach können die Stadtwerke jetzt jederzeit mit dem Bau von zwei Windrädern beginnen. Die BI rät, das nicht zu tun. Weil die Kläger auf jeden Fall die Entscheidung im noch offenen Hauptverfahren suchen werden, würden die Stadtwerke im Falle einer Niederlage vor Gericht Gefahr laufen, ihre Windräder wieder abreißen zu müssen. Die Bürgerinitiative weist auch deshalb auf dieses Risiko hin, weil nicht nur der Stromkunde am Ende die Zeche zu zahlen hätte, sondern eine voreilige Bauentscheidung auch Haftungsfragen für die Aufsichtsratsmitglieder nach sich ziehen könnte. Dieses Gremium tagt nächste Woche und wird auf Basis einer bis dahin vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung entscheiden, ob gebaut wird.

(-nau)
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