Neuss Grüne rechnen mit Steuererhöhung
Neuss · Fraktion formuliert in ihrer Etatdebatte keine neuen (Ausgaben)-Wünsche.
An einer Erhöhung der Grundsteuer wird wohl kein Weg vorbeiführen. Davon geht zumindest Michael Klinkicht nach Abschluss der Etatberatungen seiner Grünen-Ratsfraktion aus. "Das Geld fällt halt nicht vom Himmel", sagt der Fraktionsvorsitzende, der deshalb in den nun beginnenden Haushaltsberatungen keinen Antrag stellen wird, der Geld kostet. "Das Erreichte bewahren" sei die Leitschnur grüner Politik, sagt er.
Kämmerer Frank Gensler beziffert das Defizit, das für 2017 noch zwischen Ausgaben und Einnahmen klafft, auf 15 bis 17 Millionen Euro. Das ist zwar weniger als im September bei Einbringung des Etatentwurfs angenommen, aber immer noch ein Brocken. Die Sparkassen-Ausschüttung müsse deshalb - nach einem Ausfall in diesem Jahr - wieder ein Thema werden, sagt Klinkicht. Auch die Stadtwerke möchte er kräftiger zur Kasse bitten - allerdings mit Augenmaß. Ein Ausverkauf des Gewerbegebietes Hammfeld II, das SPD, FDP und Linke mit Blick auf den Etat fordern, lehnen die Grünen ab. Man könne den Etat nicht immer wieder durch Grundstücksverkäufe ausgleichen, sagt Klinkicht, der zudem damit rechnet, dass das "Hammfeld-Geld" dem Etat auch frühestens im Jahr 2018 zur Verfügung stehen könnte. So bleibt auch Sparen eine Option.
Von einer Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung" fordern die Grünen auch eine Debatte darüber, wo Standards gesenkt werden könnten. Zu Lasten sozialer Leistungen - selbst wenn die nicht gegenfinanziert sind - dürfe das nicht gehen. "Hinter das Erreichte wollen wir nicht mehr zurück", sagt Klinkicht, der auch das (gerade erst aufgestockte) Personal im Rathaus unangetastet lassen will.
Einziges Bonbon der Grünen: Um das Clemens-Sels-Museum etwas bekannter zu machen, soll ein Besuch dort an einem Sonntag im Monat bei freiem Eintritt möglich sein. Die Kosten dafür könnte ja vielleicht ein Sponsor übernehmen.
