Neuss Friedrich Merz: "Mittelstand profitiert von Handelsabkommen"
Neuss · Der frühere Unionsfraktionschef sprach auf Gut Gnadental über Vorzüge des geplanten Freihandels zwischen Europa und den USA.
Das transatlantische Freihandlesabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA hilft vor allem den mittelständischen Unternehmen auch im Rhein-Kreis Neuss. "Global tätige Mittelständler können viele Millionen Euro sparen, wenn sie die hohen Hürden beim Markteintritt in den USA nicht mehr haben", sagte der Wirtschaftspolitiker und frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz. Das gelte beispielsweise insbesondere für die Automobilindustrie und die Zulieferer, von denen es im Rhein-Kreis einige gibt. Merz war am Abend Gesprächspartner von Michael Bröcker, Chefredakteur unserer Zeitung, beim Gnadentaler Unternehmer Tisch (GUT) der Zülow AG auf Gut Gnadental.
"Für die Großindustrie ist so ein Abkommen nett, aber nicht unbedingt nötig", sagte Merz vor mehr als 150 Gästen aus Wirtschaft und Politik. Verlierer seien Unternehmen, die Monopolmärkte bedienten. "Gewinner ist der Wettbewerb und damit der Verbraucher, der mehr Auswahl hat", sagte Merz, seit 2009 Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke. Der frühere Fraktionschef kann die Aufregung vor allem im deutschsprachigen Raum um das Abkommen nicht verstehen: "Wir können die großen politischen Herausforderungen nicht alleine lösen. Ohne die digitale Infrastruktur in amerikanischer Hand haben wir keine Chance bei Industrie 4.0. Das wird aber der Standard werden. Und das ist die starke Chance des Abkommens." Der Politiker verwies auf das Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das klare Grenzen setze. "Wenn die Vertragstexte auf dem Tisch liegen, wird den Kritikern der Boden unter den Füßen entzogen sein", sagte Merz. "Hormonfleisch aus den USA wird in Europa keinen Marktzugang haben."
Merz räumte ein, dass Spionageaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA zu einer Belastung für die Verhandlungen geworden sind. "Aber die Frage ist: Schützen wir unsere Daten ausreichend?", sagte Merz. "Datensicherheit ist das entscheidende Thema der nächsten Jahrzehnte." Er sei skeptisch, dass das Handelsabkommen noch 2015 auf dem Tisch liege. Bei den dann anstehenden Wahlen werde es wohl erst 2018 so weit sein.
Seine persönliche Zukunft und eine Rückkehr ins politische Tagesgeschäft ließ er offen. "Ich fühle mich wohl mit dem, was ich tue", sagt Merz. "Ich schließe ein politisches Mandat nicht aus, aber die Frage wird dann beantwortet, wenn sie sich stellt."
