Neuss Flüchtlinge - Kraft lobt öffentlichen Dienst
Neuss · Arbeitnehmer-Empfang der Landesregierung im Neusser Swissôtel mit 500 geladenen Gästen.
Nicht nur die vielen ehrenamtlichen Helfer und die Gewerkschaften bekamen gestern Abend von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein dickes Lob für ihr Engagement bei Betreuung der Flüchtlinge. Auch der öffentliche Dienst mit seinen Angestellten und Beamten trage zu diesem "Kraftakt" bei. Auf diese Leistung könne das Land stolz sein, sagte die SPD-Politikerin bei Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Neuss. Vor rund 500 geladenen Gästen betonte sie, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber am nächsten NRW-Integrationsgipfel teilnehmen würden. Das gemeinsame Ziel sei, dass die Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt "Fuß fassen" könnten. Allerdings werde die Landesregierung nicht zulassen, dass dabei soziale Errungenschaften wie etwa der Mindestlohn gekappt würden: "Das ist mit uns nicht zu machen." Der Mindestlohn, von dem viele Frauen profitierten, habe sich als Erfolgsmodell und nicht etwa als Arbeitsplatzvernichter herausgestellt.
Auch DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber warnte, dass Flüchtlinge dazu verurteilt sein könnten, monatelang tatenlos "herumzulungern". Für die Gewerkschaften sei es selbstverständlich, diesen Menschen zu helfen. "Für uns ist Solidarität das Wort des Jahres 2016", sagte Meyer-Lauber. Ebenso wie Kraft warnte er vor dem Erstarken der AfD. Sie sei "im Kern fremden-, gewerkschafts- und europafeindlich". Zwar gebe es in Deutschland noch manche Probleme, aber "nichts wird besser, wenn man AfD wählt". An den Landtag richtete Meyer-Lauber den Appell, nicht "die Sache auf sich zurollen" zu lassen, sondern das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und Nicht-EU-Bürgern das kommunale Wahlrecht einzuräumen. Auch müsse der Umgang mit der Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden. Zugleich wandte er sich energisch gegen die "Götzenverehrung der Schwarzen Null" in öffentlichen Haushalten. Vielmehr gelte es in "Bildung und Brücken" zu investieren. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) beklagte die anhaltend hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen in NRW.
Bei der Veranstaltung im Festsaal des Swissôtels mit dabei: Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD), Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) und Bürgermeister Reiner Breuer (SPD).
