Neuss Die Stadt wartet auf acht Millionen Euro
Neuss · Die Zahlungsmoral der Neusser lässt zu wünschen übrig: Bei Steuern und Gebühren steht eine hohe Summe aus. 16 Mitarbeiter sollen das Geld bei säumigen Zahlern reinholen, aber das gelingt nicht in jedem Fall.
Die Schuldeneintreiber der Stadt haben eine Menge zu tun: Insgesamt acht Millionen Euro an Außenstände fehlen derzeit in der Stadtkasse. Dabei handelt es sich um Geld, das Bürger, aber auch Unternehmen, an die Stadt zahlen müssten - es aber aus verschiedenen Gründen nicht tun. "Nicht alle Forderung befinden sich bereits im letzten Stadium der Vollstreckung", sagt Wolfgang Zeiger, Leiter des Bereichs Finanzen in der Stadtkämmerei. Seine Abteilung erhebt jedes Jahr die Außenstände, und sie halten sich konstant auf dem Niveau. "Die Zahlungsmoral der Neusser ist weder besser noch signifikant schlechter geworden."
Im Jahr 2011 lagen die Außenstände bei 19 Millionen Euro - ein stichtagsbedingter Ausreißer, wie Zeiger erklärt. Aber auch die aktuelle Summe zeigt: Würde die Stadt alle ihre offenen Forderungen auf einen Schlag eintreiben können, wäre das Haushaltsloch von noch rund 25 Millionen Euro auf einen Schlag um ein Drittel kleiner.
Allein Unternehmen schulden der Stadt rund 4,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer - also Geld, das sie auf ihre Gewinne eigentlich an die Kommune abführen müssten. Hinzu kommt eine halbe Million Euro aus weiteren Steuern, die in der Kasse fehlen - Hundehalter, die die Hundesteuer nicht zahlen, Grundbesitzer, die ihre Abgaben auf Immobilien, Land- und Forstwirtschaft nicht abführen oder Gastronomen, die Vergnügungssteuer zahlen müssten. Der Posten offene Steuern summiert sich insgesamt auf 5,5 Millionen Euro.
Weitere 2,5 Millionen Euro kommen aus dem Bereich Gebühren hinzu, wie sie etwa Kita-Besuche, die Nutzung von Friedhöfen, Bauanträge, Abfallentsorgung und mehr anfallen. Und die Summe der nicht bezahlten Strafzettel für Falschparker beläuft sich auf rund 250.000 Euro. Nach Angaben der Stadt gebe es durchaus notorische Falschparker, die grundsätzlich nicht zahlen.
Wer seine offenen Rechnungen der Stadt nach einer gewissen Zeit nicht begleicht, dem rückt irgendwann die rathauseigene Inkasso-Abteilung zu Leibe. Insgesamt 16 Mitarbeiter beschäftigt die Stadt in der Vollstreckung, davon fünf im Außendienst. Es gibt die Möglichkeit von Konto-, Miet- und Arbeitgeberpfändungen. Wenn das Geld auf diesem Weg nicht einzutreiben ist, dann rücken die Vollziehungsbeamten aus, gerne auch Gerichtsvollzieher genannt. Autos werden mit Parkkrallen oder Ventilwächtern versehen und damit stillgelegt. Bei dieser Technik werden Wegfahrsperren an die Autoreifen der säumigen Zahler geklemmt. Möglich sind auch Pfändungen von Wertgegenständen. "Wir haben sogar schon ein ganzes Auto gepfändet, ein sehr wertvolles", sagt Wolfgang Zeiger. Anders als private Gläubiger muss die Stadt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen auch nicht erst vor Gericht einen Titel erstreiten, damit die Vollstrecker pfänden können - was auch immer zu holen und anschließend zu Geld zu machen ist. Das passiert dann zum Teil über Versteigerungen auf speziellen Plattformen - wenn denn der säumige Schuldner nicht doch noch rechtzeitig bezahlt und den Fernseher damit auslöst.
Aber auch auf diesem Wege sind nicht alle Außenstände einzutreiben. Die Stadt bleibt immer auch auf Forderungen sitzen, wenn der Schuldner nicht zahlungsfähig ist. Das ist bei Insolvenzen von Privatleuten oder Unternehmen der Fall. Das sind im Schnitt sechsstellige Beträge, die die Stadt dann abschreiben muss.
