Clemens-Sels-Museum in Neuss Die offenen Fragen zum Museumsanbau
Neuss · Die Politik ringt um die richtige Entscheidung in der Frage, ob eine Jugendstil-Sammlung als Schenkung angenommen und dazu das Clemens-Sels-Museum erweitert werden soll. Bürgermeister Reiner Breuer kann dem Rat die Annahme einer Schenkung nicht empfehlen.
Die Politik ringt um die richtige Entscheidung in der Frage, ob eine Jugendstil-Sammlung als Schenkung angenommen und dazu das Clemens-Sels-Museum erweitert werden soll. Die Unsicherheit in den meisten Fraktionen wurde durch die erst am Dienstag vorgetragenen massiven Bedenken des Bürgermeisters nicht kleiner. Gestern Abend berieten CDU und Grüne noch einmal gemeinsam, heute will Bürgermeister Reiner Breuer versuchen, interfraktionell einen Modus vivendi zu finden, nach dem weiter verfahren werden kann. Tendenz: Vertagen - aber mit Arbeitsaufträgen. Das heiße nicht, so Breuer, dass der Rat am Freitag sprachlos bleiben muss. Er könne ein positives Signal an den Schenker senden.
Warum tauchen so kurz vor der Entscheidung noch Probleme auf?
Nicht nur viele Politiker waren davon ausgegangen, dass die Debatte im Kulturausschuss vorige Woche in allen Punkten Klarheit gebracht hat. Dem war nicht so. Zur Plausibilitätsprüfung der vom Architekten geprüften Baukosten traf sich dieser erst Freitag noch einmal mit Vertretern des Gebäudemanagements. Zudem wurde Breuer erst am Dienstag darauf hingewiesen, dass unter dem geplanten Baufeld ein Hauptsammler der Stadtentwässerung liegt. Dessen Verlegung könnte sich auf den Finanzrahmen auswirken.
Was ist noch zu prüfen?
Breuers Bedenken machen sich an diesem Tiefbauproblem, Fragen der Boden- und Denkmalpflege, den Bedingungen des Schenkungsvertrages und vor allem finanziellen Fragen fest.
Wie bewertet der Kämmerer das Finanzierungsmodell?
Der Beigeordnete Frank Gensler misstraut der Aussage des Architekten, den Kostenrahmen für den Museumsanbau einhalten zu können. Auch nach dem Klärungstermin bleibt das Gebäudemanagement dabei, dass sich Schwankungen von bis zu 30 Prozent ergeben können. Gelingt trotzdem eine Punktlandung bei den Kosten, würde der Etat - je nachdem, welche der drei Anbauvarianten beschlossen wird - mit jährlich 780.000 Euro, 1,15 Millionen, oder 1,43 Millionen Euro belastet. In "finanzpolitischen Sorgenjahren", so Gensler, rät er davon ab, das strukturelle Defizit in Höhe von 20 Millionen Euro jährlich um bis zu 1,5 Millionen zu vergrößern. "Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus", sagt er. Und Bürgermeister Breuer stellt klar: "Eine Deckung der Summe aus der allgemeinen Rücklage ist kein Vorschlag."
Was bedeutet der Hauptsammler in diesem Zusammenhang?
Skeptiker sagen, dass seine Verlegung mit 1,5 Millionen Euro zu veranschlagen ist. Allerdings steht die Sanierung des etwa 80 Jahre alten Kanals dem Vernehmen nach mittelfristig ohnehin auf der Liste der Stadtentwässerung.
Welche Fragen beim Schenkungsvertrag sind noch offen?
Bürgermeister Breuer hat den Vertrag, der schon von etlichen Juristen gesehen und von seinem Vorgänger Herbert Napp Seite für Seite abgezeichnet wurde, noch einmal dem Rechtsamt zur Risikoabschätzung unterbreitet. Im Kulturausschuss waren nur an einem Punkt Bedenken geäußert worden. Der Schenker habe einer Nachbesserung zugestimmt, erklärt die Kulturdezernentin Christiane Zangs. Sie kenne den Schenker seit 15 Jahren, habe großes Vertrauen zu seinen Aussagen und stehe "voll hinter dem Vertrag". Der sei abgefasst, wie das bei anderen Schenkungen im kulturellen Bereich üblich sei, sagt sie. Breuer aber vermisst eine Festlegung für den Fall, dass die Stadt ihrer Schenkungsverpflichtung -dem Museumsanbau - nicht nachkommen kann. Und ihm fehlt eine schriftlich fixierte Verpflichtung des Schenkers auf Übereignung -wenn der Bau denn steht. Dass dieser leer bleiben könnte, hält Zangs für ausgeschlossen: "Es ist absolut wasserdicht, dass die Stadt die Schenkung bekommt." Selbst im Todesfall des Gönners. "Mir liegen alle Erbverzichtserklärungen vor."
