Neuss Demografie-Dilemma bei der Polizei
Neuss · SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert moniert eine verschärfte Personalsituation bei der Polizei. Er attackiert die Landesregierung. CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Geerlings kontert und verweist auf Versäumnisse von Rot-Grün.
Der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Daniel Rinkert wählt deutliche Worte. Bei bei der Polizei im Rhein-Kreis Neuss verschärfe sich die Personalsituation unter der neuen Landesregierung aus CDU und FDP. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) verliere die Polizei in Neuss eine Beamten-Stelle. Im Vorjahr seien unter der rot-grünen Landesregierung hingegen drei neue Stellen bei der Kreispolizei geschaffen worden. Die Zahlen stünden im Widerspruch zu den Wahlversprechen der CDU. "Das war nichts als Wahlkampfgetöse", betont Rinkert. "Wer den Bürgern mehr Polizei verspricht, darf nicht weniger liefern."
Es sind deutliche Worte, und sie erinnern daran, dass Politik gerade in Wahlkampfzeiten manchmal wie ein Tennisspiel funktioniert. Der eine schlägt hart auf, der andere hart zurück. Und Rinkert, in seiner Freizeit ein begeisterter Tennisspieler, setzt das Kräftemessen fort. Der Personalengpass bei der Kreispolizeibehörde könne erst 2020 aufgelöst werden. "Uns holt heute die Personallücke aus der Regierung Rüttgers ein", erklärt Rinkert. "Solche Stellenkürzungen bei der Polizei dürfen wir nie wieder zulassen."
Allerdings lässt er dabei außer Acht, dass bereits die 2004 von der SPD geführte Landesregierung die Einstellungen bei der Polizei mehr als halbiert und die Ausbildungskapazitäten zurückgefahren hat. Das geht aus Zahlen der GdP NRW hervor. Die Einstellungen sind dann ab 2008 wieder hochgefahren worden, erst unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), später unter Rot-Grün im Kabinett Kraft. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die Zahlen noch einmal anheben.
Kreisdirektor Dirk Brügge betont auf Anfrage unserer Redaktion, dass die Stellenzahlen bei der Polizei im Rhein-Kreis Neuss stabil seien. Mit Blick auf die Stellen spricht er Soll- und Ist-Stärken an - und Versäumnisse der Vergangenheit. Grundsätzlich sei es so, dass mehr Polizisten in Ruhestand gehen, als von der Polizeischule nachrücken. "Polizisten kann man aber nicht auf dem freien Markt einkaufen. Man muss sie ausbilden", betont er.
In eine ähnliche Kerbe schlägt CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Geerlings. "Wie viele Polizisten in diesem Jahr durch Pensionierungen zu ersetzen sind, war durch Rot-Grün vorhersehbar und ist kein Akt höherer Gewalt." Dass die Einstellungen 2014 auf der Polizeischule nicht reichen würden, um die Abgänge 2017 zu kompensieren, hätte Rot-Grün klar sein müssen. "Nicht vorhandene Polizeikräfte kann man schlecht verteilen", moniert Geerlings. Schwarz-Gelb habe daher Maßnahmen ergriffen, die zu einer Verbesserung der Situation führen. Um Entlastung zu schaffen, sollen zum Beispiel 100 Regierungsbeschäftigte zur sofortigen Besetzung zur Verfügung gestellt werden, kündigte das Innenministerium an.
Flächendeckend wird es dennoch eng, das bemängelt auch die GdP. Allerdings: Am 1. September beginnen 2300 junge Menschen ihre polizeiliche Ausbildung, zuletzt waren es 1920. Der flächendeckende Personalengpass wird sich laut GdP - wie von Rinkert angesprochen - daher wohl tatsächlich erst im Jahr 2020 auflösen lassen. Kreisdirektor Brügge mahnt jedoch: "Die neue Landesregierung ist gerade erst im Amt." Solche Kritik nach wenigen Wochen im Amt, sorgen bei ihm für Kopfschütteln.
