Neuss Datenschutz lähmt E-Government
Neuss · Bürokratie siegt. Die Neusser Idee, dass Anwohner-Parkausweise bald Zuhause ausgedruckt werden können, scheitert bislang am Datenschutz. Über den steinigen Weg zur digitalen Wirklichkeit.
Mit Blick auf die Digitalisierung soll die Verwaltung mehr Bürgernähe und Service bieten. Auf diese Losung haben sich die Stadtverordneten quer durch die Fraktionen verständigt - das zeigt sich auch in der Zukunftskommission Digitale Agenda, die 2017 einen Maßnahmenkatalog vorlegen soll, wie die Stadt die Möglichkeiten der Digitalisierung besser nutzen kann. Dabei spielt E-Government eine zentrale Rolle beim Bürokratie-Abbau. Zwischen der Stadt Neuss und dem Rhein-Kreis hat es jedoch zuletzt gehörig geknarzt, denn mehr Bürgernähe durch den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien stößt in der kommunalen Familie offenbar an Grenzen. Ein Beispiel zeigt, wie beschwerlich der E-Government-Weg sein kann: Die Stadt möchte, dass Bürger ihre Anwohner-Parkausweise in Zukunft bequem zu Hause vom PC aus beziehen können - und der Kreis hat das erstmal blockiert.
Begründet wird dies mit Bedenken des Datenschutzbeauftragten. Denn für den elektronischen Anwohner-Parkausweis muss auf automatisiertem Weg auf Daten zugegriffen werden, die beim Straßenverkehrsamt hinterlegt sind. Und das ist beim Kreis angesiedelt. Tillmann Lonnes, zuständiger Dezernent beim Rhein-Kreis, will die Bedenken des Datenschutzbeauftragten erst ausräumen. "Wir haben Kontakt zu Kommunen aufgenommen, die sich mit der Thematik bereits befasst haben", sagt er. Sei die Hürde genommen, könne im kommenden Jahr mit der technischen Umsetzung begonnen werden.
Bei der Stadt Neuss hingegen gibt es keine Datenschutz-Bedenken - auch weil es solche Angebote in Städten wie Düren oder Gütersloh bereits gibt. Düren bietet nach eigenen Angaben als erste Kommune in Deutschland eine Print@Home-Funktionalität für Bewohnerparkausweise an. Wer möchte, kann dort den Bewohnerparkausweis online beantragen und gleich ausdrucken. Das spart Zeit, entlastet das Straßenverkehrsamt und sorgt dafür, dass die Verwaltung Ressourcen anderweitig nutzen kann. Eine Win-win-Situation, die erklärtes Ziel von E-Government ist. Das Hin und Her zwischen Stadt Neuss und Rhein-Kreis hingegen war das Gegenteil.
Der Datenschutz ist bei E-Government-Fragen stets zentrales Feld, schließlich spielt er bei so gut wie jeder Verwaltungsangelegenheit, die in Zukunft online erledigt werden kann, eine Rolle. Allerdings ist die Gesetzeslage noch längst nicht überall an die modernen technischen Möglichkeiten angepasst - oder sie lässt Interpretationsspielraum, so dass Datenschutzbeauftragte mitunter abwinken oder uneins sind. "Es ging darum zu klären, welche Sichtweise die richtige ist", sagt Dolores Burkert. Die Neusser Verwaltungsdirektorin verweist auf den Erfahrungsschatz von Kommunen wie Düren, von dem man profitiere. "Wir sind mit dem Kreis auf einem guten Weg und zuversichtlich, dass wir bis Ende des Jahres alles geklärt haben."
