Neuss CDU: Zuwanderung macht 2016 zum Schicksalsjahr
Neuss · Mehr als eine Million Flüchtlinge suchten allein 2015 in Deutschland Zuflucht und Schutz. "Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns, denen zu helfen, die zu uns kommen", sagt Jörg Geerlings. Doch der Kommunalpolitiker formuliert auch, wo er Grenzen der Belastung sieht.
"Die gleiche Anzahl Flüchtlinge können wir im laufenden Jahr in den Städten und Gemeinden nicht noch einmal menschenwürdig unterbringen", sagte Geerlings. Mit dieser Einschätzung begrüßte der Neusser CDU-Chef Geerlings den Bundespolitiker Günter Krings, der als Staatssekretär im Innenministerium mit den Fragen rund um die Zuwanderung eng vertraut ist.
Im Ziel waren sich Geerlings und Krings schnell einig. Auch der Parlamentarische Staatssekretär aus Berlin, der seinen Wahlkreis in Mönchengladbach hat und Vorsitzender des CDU-Bezirks Niederrhein ist, weiß, dass es für Deutschland nicht verkraftbar sei, noch einmal die Rekordzahl von mehr als einer Million Flüchtlingen aufzunehmen. Es gehe darum, die Zuwanderung zu reduzieren und eine Offensive zur Rückführung zu entwickeln. Das sei bei sogenannten sicheren Herkunftsländern, deren Anzahl erhöht worden sei, bereits erfolgt. Daraufhin sei der Zustrom aus diesen Ländern auf ein Minimum gesunken. Für Europa sei 2016 ein Schicksalsjahr. Es ginge nicht mehr darum, das Schengener Abkommen zu erhalten, sondern "Schengen wieder aufzurichten". Europa müsse Raum für Freiheit, Sicherheit und Recht bleiben.
Krings warnte davor, den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen mit der latenten Terrorgefahr zu verknüpfen. "Leider" gebe es aber Überschneidungen, wie jüngste Fälle gezeigt hätten. Es könne nicht komplett ausgeschlossen werden, dass Menschen mit falscher Identität ins Land kämen. Wichtig sei daher, Terrorgefahren frühzeitig zu erkennen; die Nachrichtendienste müssten stark eingebunden sein.
Info Öffentliche CDU-Veranstaltung "Update für die Sicherheit", Dienstag (23.), 18 Uhr, Pegelbar mit Peter Biesenbach MdL
