Neuss CDU setzt neuen Sozialdezernenten durch
Neuss · Mit einer Zweidrittel-Mehrheit wurde Ralf Hörsken (57) gestern zum neuen Sozialdezernenten gewählt. Zuvor hatte es in den Fraktionen reichlich Gesprächsbedarf gegeben. Kurz vor der Wahl wurde ein zweiter Kandidat ins Rennen gebracht.
Am Ende hielten alle Absprachen: Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 45 Stimmen wurde Ralf Hörsken, derzeit Leiter einer Stabsstelle im Duisburger Rathaus, gestern im Rat zum neuen Sozialdezernenten gewählt. Als Bürgermeister Reiner Breuer um 16.40 Uhr das Ergebnis verkündete, war der neue Beigeordnete im Saal - seine Frau nicht. Sie wartete draußen. Angespannt. Denn hinter dem Paar aus Kempen liegt eine nervenaufreibende Woche.
Hinter den Stadtverordneten der CDU-Fraktion, die das Vorschlagsrecht für diese Position in Anspruch nahm, auch. Sie hatte sich mit dem knappen Ergebnis von 11:10 Stimmen am Montag auf den 57-jährigen Hörsken festgelegt, doch noch vor der Sitzung versuchten einige Stadtverordnete, das Votum zu drehen. Die Vorsitzende Helga Koenemann hielt dagegen. Die Mehrheitsentscheidung sei eines der wichtigsten Instrumente in einem demokratischen Verfahren, sagte sie. "Wenn wir uns darauf nicht verlassen können...". Indirekt hatte Koenemann damit die Vertrauensfrage gestellt. Formal tat sie das aber nicht.
Roland Sperling ("Die Linke") hatte auch die Unzufriedenen der CDU noch einmal in Versuchung zu führen versucht, als er vor Eröffnung des Wahlverfahrens in öffentlicher Sitzung überraschend einen zweiten Kandidaten benannte: Armin Schönfelder, erster Beigeordneter der Stadt Nettetal. Der war am Montag in der Vorauswahl der CDU Hörsken nur knapp unterlegen, hatte aber auch die FDP und zumindest die Hälfte der Grünen-Fraktion überzeugt. Auf ihn entfielen in geheimer Wahl 15 von 66 abgegebenen Stimmen. Drei Stadtverordnete wollten weder den einen, noch den anderen Bewerber, drei weitere enthielten sich der Stimme.
Für den Nettetaler ein Achtungsergebnis. Er hatte auf Nachfrage des Bürgermeisters am Donnerstag erklärt, seine Bewerbung zunächst aufrecht erhalten zu wollen. Weil ihm aber nicht signalisiert wurde, dass ihn jemand vorschlägt, war er daheim geblieben. Die Verwaltung indes hatte offenbar etwas geahnt, denn sie hatte Stimmzettel mit den Namen beider Bewerber schon vorbereitet.
45 Stimmen für den neuen Beigeordneten waren mehr, als zur Wahl erforderlich gewesen wären. Es waren aber weniger, als die CDU, die gestern durch zwei Krankheitsfälle dezimiert war, ihr Koalitionspartner Grüne und die SPD, die mit der CDU eine Wahlvereinbarung ausgehandelt hatte, hätten aufbieten können. Bei einer geschlossen Front hätten 51 Stimmen auf Hörsken entfallen müssen - wenn man davon ausgeht, dass der SPD-Bürgermeister sich bei der Wahl seines leitenden Angestellten der Stimme enthalten hat.
Die Kritik an dem neuen Beigeordneten hatte sich auch an einer angeblichen Dienstwagenaffäre im Jahr 2009 und einem Luxusbüro festgemacht. In dem Büro, sagte Hörsken gestern, zögen sich heute die Politessen für den Streifendienst um. Und den Dienstwagen habe er damals zurückgegeben. "Ich fahre Fiat, und eine Vespa", sagte er - und damit künftig nach Neuss.
