Neuss Breuer will Einkünfte komplett offenlegen
Neuss · Vor dem Rat umriss gestern Reiner Breuer als neu gewählter Neusser Bürgermeister die Ziele seiner Politik. Und er versprach Transparenz.
Mittendrin in seiner 20-minütigen Antrittsrede vor dem Rat hatte Reiner Breuer einen Versuchsballon versteckt. Dass er sich in Zukunft ein Zweisäulenmodell in der Schullandschaft vorstellt, in der die beiden Sekundarschulen zu Gesamtschulen umgewandelt werden, war es nicht. Mit dieser Idee hatte er sich schon als Bürgermeisterkandidat vor allem bei der CDU unbeliebt gemacht. Nein, als neu gewählter Bürgermeister griff Breuer nur Minuten nach seiner Vereidigung das heiß umkämpfte Thema Hammfeld II auf und regte an, "die große Option schon jetzt zu ziehen".
Das hieße: Dem Berliner Investor Kurt Krieger würde nicht nur das Grundstück für das von ihm gewünschte Sconto-Möbelhaus überlassen, vielmehr würde er zum Kauf der Gesamtfläche zwischen dem Höffner-Möbelhaus und der Galopprennbahn aufgefordert. "Nachdem Sie sich städtebaulich so haben vermöbeln lassen, kann es viel schlimmer auch nicht werden", sagte Breuer, der gleichwohl den Gestaltungsanspruch der Stadt nicht preisgab. "Mir wäre deutlich lieber, dass die Grundentscheidung des Rates, die Stadt näher an den Rhein zu bringen, städtebaulich und architektonisch einer gewissen Qualität folgen würde." Leitschnur: der Masterplan "Neuss an den Rhein".
Seit Tagen schlägt sich Breuer mit einer Erkältung herum und hatte vor der Sitzung schon befürchtet, die Rede nicht halten und nur "schriftlich zur Niederschrift geben zu können". Doch dann hielt die Stimme doch und Breuer sagte, was ihm für die kommenden Jahre wichtig ist. Insgesamt umriss er fünf Handlungsfelder - allen voran das Thema Flüchtlinge. Breuer begann aber mit seinen Vorstellungen über eine Zusammenarbeit von Rat - in dem er ohne Mehrheit ist -, Verwaltung und Bürgermeister. Die Rede zum Einstieg sei keine Regierungserklärung, betonte er, vielmehr wolle er allen Fraktionen die Hand zur Zusammenarbeit reichen. "Ich sage nicht: Da geht's lang", erklärte er.
Aus seiner Rede wurde deutlich, dass Breuer anders wahrgenommen werden will als sein Amtsvorgänger Herbert Napp. "Ich werde meinen Abführungspflichten gegenüber der Stadt ohne Tricksereien vollständig nachkommen", sagte Breuer zu den Nebeneinkünften, die ihm qua Amt aus der Mitarbeit in anderen Gremien zufließen. Napp hatte es in diesem Punkt auf eine Klage gegen die eigene Stadt ankommen lassen. Und Breuer kündigte an, sämtliche Einkünfte offenzulegen. Aus seiner Sicht eine Selbstverständlichkeit in einer sauberen Verwaltung, in der er nach dem Grundsatz der "Null-Toleranz" jeder Form von Korruptionsverdacht den Kampf angesagt hat.
Die Aufgaben der Zukunft bündelte Breuer in den Themengebieten nachhaltige Stadtentwicklung, zukunftsfähige Wirtschaft, Ausgestaltung der "sozialen Großstadt", Schaffung einer verlässlichen Bildungs- und Betreuungskette sowie "Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt und Lebensqualität". In diesem Zusammenhang kündigte er einen "Sportgipfel" an und den Anstoß zu einem Dialog "Kultur-Perspektive".
Weil die Stadt nur mit soliden Finanzen dauerhaft handlungsfähig bleibt, erteilt Breuer einer Fortsetzung des Verzehrs von Eigenkapital eine Absage. Steuererhöhungen aber schloss er für 2016 aus.
