Neuss Breuer musste zu Ermittlungen beim Bauverein schweigen
Neuss · Bürgermeister Reiner Breuer kannte die Vorwürfe gegen den Vorstand des Neusser Bauvereins schon seit dem 3. Mai 2017, hat diese aber erst in der vergangenen Woche - und auch erst auf Anfrage der NGZ - öffentlich gemacht. Den Verdacht, einer Informationspflicht gegenüber Rat oder Aufsichtsgremien nicht nachgekommen zu sein, ließ Breuer aber nicht aufkommen. "Ich hatte keine andere Wahl, als zu dem laufenden Ermittlungsverfahren zu schweigen", sagte Breuer.
Der Bürgermeister, der in Personalunion Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Wohnungsbauunternehmens ist, nahm gestern auf Antrag von CDU und Grünen ausführlich zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen Stellung, die wegen des Verdachts einer Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr angestellt werden. Dass die Fahnder, denen er das anonyme Schreiben eines Insiders am 8. Mai 2017 zugänglich machte und damit eine Anzeige nach Paragraf 12 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes verband, Monate brauchten, bis sie nach außen hin erkennbar tätig wurden, habe er nicht zu verantworten, sagt Breuer. Erst als ihm der Vorstand berichtete, dass am Mittwoch vergangener Woche Beamte der Kriminalpolizei in den Geschäftsräumen vorstellig geworden waren, hielt er es für zulässig, den Aufsichtsrat einzuweihen. Der hat umgehend eine Prüfung der Praxis bei der Vergabe von Versicherungsleistungen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis soll am 9. oder 11. April in einer Sondersitzung des Aufsichtsrates vorgestellt und im Hauptausschuss am 14. April diskutiert werden.
Bei der Befragung vergangenen Mittwoch hätte der Vorstand keinen Rechtsbeistand hinzugezogen, andererseits hätten die Kripobeamten weder einen Durchsuchungsbeschluss noch irgendein anderes Schriftstück vorgelegt, sagte Breuer. Er verwies gestern im Rat darauf, dass Geschäftsvorgänge wie der Abschluss von Versicherungsverträgen nicht der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen.
Neu für ihn sei allerdings gewesen, dass das Thema Versicherungsleistungen schon einmal Thema im Bauvereins-Aufsichtsrat war. So habe der Vorstand im Juni 2009 berichtet, dass der Versicherungsaufwand bei der Jahresabschlussprüfung gesondert behandelt wurde.
