Neuss Breuer legt sein Mandat bei Landtagspräsidentin nieder
Neuss · Um null Uhr am 21. Oktober wird Reiner Breuer (SPD) Neusser Bürgermeister sein. Zuvor legt er aber sein Landtagsmandat nieder. Gestern unterzeichnete er seine offizielle Mandatsniederlegung mit Ablauf des 20. Oktober im Büro der Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD). "Sie hat mich ausführlich belehrt über die Rechtsfolgen der Mandatsniederlegung", sagt Breuer. "Und anschließend haben wir ein sehr persönliches Gespräch geführt." Die Wahl angenommen hatte Breuer in der vergangenen Woche im Rahmen eines Besuchs auf der Immobilienmesse Expo Real in München.
Dreieinhalb Jahre wird Breuer damit Landtagsabgeordneter gewesen sein. In den kommenden Tagen wickelt Breuer nur noch sein Landtagsmandat ab, Sitzungen oder andere Termine als Abgeordneter stehen nicht mehr an. Seinen Platz im Landtag übernimmt André Stinka aus Dülmen, der über die SPD-Landesliste nachrückt. Breuers Funktion als bau- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion übernimmt die Duisburger Abgeordnete Sarah Philipp.
Damit Breuer offiziell Neusser Bürgermeister wird, braucht es keine Ernennung. Der Wechsel an der Stadtspitze von Amtsinhaber Herbert Napp zu Breuer vollzieht sich automatisch um Mitternacht. Dennoch wird Breuer am Mittwoch eine Urkunde überreicht werden. Die Vereidigung im Amt, die ebenfalls symbolischen Wert hat, ist für die erste Ratssitzung unter dem neuen Bürgermeister am 6. November vorgesehen. Die Vereidigung kann entweder von einem der stellvertretenden Bürgermeister Jörg Geerlings oder Thomas Nickel (Breuers Kontrahent im Wahlkampf), oder von Heide Broll, Alterspräsidentin im Rat, übernommen werden. Breuer hat sich für Broll entschieden.
