Rhein-Kreis Neuss Spionage-Affäre: Piraten erstatten Strafanzeige
Rhein-Kreis Neuss · Mit einer Strafanzeige gegen führende Beamte im Kanzleramt und beim Bundesnachrichtendienst (BND) wollen die Landtagsabgeordneten der Piraten aus Neuss, Lukas Lamla und Joachim Paul, neue Spionagevorwürfe gegen den BND und US-Geheimdienst NSA aufklären.
Der BND soll nach neuesten Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses bereits seit 2002 eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet und zur Ausspähung von Tausenden deutschen Unternehmen und Bürgern beigetragen haben. Der Untersuchungsausschuss sei darüber informiert worden, so die Piraten, dass die Geheimdienste über 40 000 "Selektoren", so genannte Suchparameter in Datennetzen, angelegt hätten. Diese seien geeignet gezielt Daten an Knotenpunkten abzugreifen und Spionage zu betreiben.
Über die genaue Zahl der Überwachungsoperationen, so die Kritik der Piraten, schweigen sich die Verantwortlichen bisher aus. Experten gingen davon aus, dass diese Zahl um ein Vielfaches höher sei. Dabei stehe jeder "Selektor" steht für ein Unternehmen oder eine Privatperson.
Die Konsequenz aus Sicht Lamlas: "Wir müssen davon ausgehen, dass auch Unternehmen und Personen aus dem Rhein-Kreis-Neuss betroffen sind. Sie wurden durch den BND an die NSA verraten. Ich fordere eine Offenlegung aller ,Selektoren', um zu überprüfen, welche Unternehmen und Personen aus dem Rhein-Kreis-Neuss betroffen sind." Die verantwortlichen Politiker aus dem zuständigen Bundeskanzleramt sowie die Führungsspitze des Bundesnachrichtendienstes müssten nach Paragraf 99 Strafgesetzbuch - Geheimdienstliche Agententätigkeit - zur Rechenschaft gezogen werden.
Auch wenn sich die Strafanzeige der Piraten zunächst gegen "Unbekannt" richtet, werden im Text der Anzeige Namen genannt, die sich möglicherweise schuldig gemacht haben könnten, darunter Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maiziére, Ronald Pofalla und Peter Altmeier - alle in ihrer früheren Funktion als Kanzleramtsminister.
