Neuss Beihilfe: Landrat sticht mit Kampfpreis Düsseldorf aus
Neuss · Dieses Entgegenkommen könnte für Krach in der Kreisgemeinschaft sorgen: Bürgermeister Reiner Breuer hat gerade mit dem Rhein-Kreis eine Vereinbarung ausgehandelt, mit der Neuss die Beilhilfesachbearbeitung auf die Kreisverwaltung überträgt. Andere Städte haben das schon zuvor getan - aber zu schlechteren Konditionen.
"Der Landrat hat so deutlich nachgebessert, dass wir nicht Nein sagen konnten", erklärt Breuer. Das von ihm zunächst favorisierte Angebot der Stadt Düsseldorf konnte da nicht mithalten. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, so Breuer, habe einen Kampfpreis gemacht.
Über die Beihilfe bekommen Beamte und Versorgungsempfänger, also meist Pensionäre, ihre medizinischen Behandlungskosten erstattet. Weil das Landesfinanzministerium die technische Unterstützung für das Berechnungsprogramm einstellt, muss ein teureres System mit dem Namen "Beihilfe NRW plus" eingeführt werden. Diese Anschaffung will und kann sich die Stadt sparen. Sie identifizierte ein Einsparvolumen von etwa 80.000 Euro jährlich, wenn das eine Fremdfirma macht - und ging auf die Suche. "Der Kreis muss auf NRW plus umstellen - aber er berechnet uns das nicht", nennt Personaldezernentin Dolores Burkert einen Vorteil, den der ausgehandelte Vertrag bietet.
Dreh- und Angelpunkt bei der Bewertung der Angebote von Düsseldorf und dem ersten Vorschlag des Rhein-Kreises war aus Burkerts Sicht die Laufzeit. Erst das Aufstocken der Laufzeit von zwei auf fünf Jahre und eine damit verbundene Preisgarantie machte das Kreis-Angebot besser. In Zahlen drückt das die Stadt so aus: Bei 4221 Beihilfefällen im Jahr und 22 Euro, die für eine einzelne Fallbearbeitung berechnet werden, hätten sich die Zahlungen an die Stadt Düsseldorf auf 521.293 Euro addiert. An den Kreis, der 21 Euro je Fallakte haben möchte, zahlt die Stadt nun im gleichen Zeitraum und ohne an den Kosten der Systemumstellung beteiligt zu werden 443.205 Euro. Einen Beratungstag monatlich im Kreishaus Neuss packt der Kreis noch obendrauf.
Breuer, dem unterstellt worden war, unbedingt mit Düsseldorf abzuschließen, wehrt sich dagegen. "Ich habe nur keine Berührungsängste." Er fragt sich nun, wie der Landrat sein Angebot gegenfinanziert. "Hoffentlich macht er das nicht über die Kreisumlage."
