Beiträge für OGS-Angebote Breuer kassiert Gebührenerhöhung erneut ein
Neuss · Der Bürgermeister sieht die im Stadtrat gefällte Entscheidung als formell rechtswidrig an. Der Grund: Der Stadtverordnete Thomas Nickel (CDU) soll bei der Abstimmung befangen gewesen sein. Nickel weist den Vorwurf entschieden zurück.
Bürgermeister Reiner Breuer hat die Beschlüsse zur neuen Beitragsstaffelung für die außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) erneut kassiert. Der Verwaltungschef beanstandet die entsprechenden Ratsbeschlüsse, die vor zwei Wochen gefällt wurden; sie seien formell rechtswidrig. Ihre Umsetzung wird damit aufgeschoben. Am Donnerstagabend sollte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der Schulausschuss-Sondersitzung gesetzt werden.
Die Schulpolitiker sprachen sich mit knapper Mehrheit dagegen aus: Geklärt werden müsse die Rechtslage, inhaltlich sei das Thema hinlänglich besprochen. Aber der politische Streit um die OGS-Beiträge ist erneut entbrannt. Im Hauptausschuss, der in der kommenden Woche tagt, soll das Thema jetzt auf die Tagesordnung kommen.
Reiner Breuer begründet seine Entscheidung damit, dass der CDU-Stadtverordnete Thomas Nickel bei der Beschlussfassung im Rat befangen gewesen sein soll. Nickel ist Vorstandsmitglied des Vereins zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (VFKJ). Der gemeinnützige Verein ist Träger der OGS an drei Neusser Schulen.
"Es handelt sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, die ich seit mehr als 20 Jahren ausübe", betont Nickel. Er weist den Vorwurf der Befangenheit zurück und kündigt an, die Bewertung des Rechtsamts der Stadt prüfen zu lassen. CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann pflichtet ihm bei und geht den Bürgermeister scharf an. "So geht es nicht", sagt sie. Die CDU sieht das Vorgehen des Bürgermeisters als politisches Manöver, um eine ihm nicht genehme Entscheidung auszuhebeln. Das weist Breuer zurück. Es gehe allein um die Rechtssicherheit der Beschlüsse.
Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatte der Verwaltungschef eine Beschlussvorlage des Schulausschusses kassiert. Die Begründung : CDU-Stadtverordneter Thomas Kaumanns, der im Schulausschuss mitgestimmt hatte, sei befangen. Er ist ehrenamtlich im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Katholischen Jugendagentur Düsseldorf tätig, die in Neuss als OGS-Träger fungiert. Im Rat hatte Kaumanns betont, dass er nicht befangen sei und keine Interessenskollision sehe. Er enthielt sich dort dennoch der Abstimmung, um für "Rechtssicherheit zu sorgen". Die Beschlüsse wurden letztlich im Grunde analog zur Empfehlung des Schulausschusses gefällt - allerdings zum Teil mit nur einer Stimme Mehrheit.
Die geplante, neue OGS-Gebührenordnung sieht eine einkommensabhängige Beitragsstaffelung vor. Zudem sollen die Beiträge künftig von der Stadt eingezogen werden, nicht wie bisher von den Trägern. Dafür hatte sich die schwarz-grüne Koalition stark gemacht. Allerdings entstehen dadurch laut Verwaltung Mehrkosten, da im Rathaus zweieinhalb neue Stellen geschaffen werden müssen. Die SPD ging am Donnerstag mit den Christdemokraten aufgrund der Befangenheitsvorwürfe hart ins Gericht. "Die Parteiführung der CDU muss endlich klare Kante zeigen, damit wir rechtssichere Entscheidungen im Rat treffen können", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.
Reiner Breuer betont, dass der Hauptausschuss eine inhaltliche Dringlichkeitsentscheidung treffen könne, die der Rat am 9. Juni dann bestätigen kann. Es sei jedoch ein inhaltlich breiter Konsens erforderlich. Die Beitragstabelle könne zum Beispiel wie geplant verabschiedet werden, zugleich verbleibe der Gebühreneinzug bei den Trägern.
Spannend bleibt es bis zum Hauptausschuss aber noch aus einem anderen Grund. Die SPD ist der Meinung, dass ein weiterer CDU-Stadtverordneter befangen sein könnte - und will dies prüfen lassen.
