Neukirchen-Vluyn Haushalt erhält eine knappe Mehrheit
Neukirchen-Vluyn · Nach vielen Jahren der Zustimmung hat ein Teil der Christdemokraten sich gestern Abend gegen den Haushalt ausgesprochen, wie auch Grüne und die Fraktion NV AUF geht's. Am Ende reichte es dann doch für ein Ja im Rat.
Beinahe wäre es das geworden, was politische Berichterstatter einen "Paukenschlag" nennen: Die CDU-Fraktion, eigentlich seit Jahren eine sichere Bank, wenn es um Zustimmung für den anstehenden Haushalt in Neukirchen-Vluyn geht, konnte sich gestern bei der Verabschiedung des Haushalts für 2018 nicht auf eine Linie einigen. Der Fraktionsvorsitzende Markus Nacke hatte in seiner Ansprache die aus seiner Sicht leichtsinnige Finanzpolitik des Entwurfs kritisiert und mitgeteilt, die CDU werde "mehrheitlich" mit Nein stimmen. Zusammen mit den Voten von Grünen und NV AUF geht's, die ebenfalls ihr Nein ankündigten, hätte das ein Scheitern des Haushalts bedeuten können. Doch nach der Abstimmung, die auf Antrag der SPD geheim stattfand, hieß es: 20 Stimmen Ja, 18 Stimmen Nein. "Damit ist der Haushalt genehmigt", stellte Bürgermeister Harald Lenßen fest. Was rein rechnerisch den Schluss zulässt, dass drei CDU-Ratsmitglieder den Kurs des Fraktionschefs nicht mitmachten.
Dass es so knapp wurde, lag nicht zuletzt an einem politischen Zankapfel, nämlich der aus Sicht mancher Fraktionen zu teuer geplanten neue Sportanlage. In den vergangenen Wochen war dieses Thema immer kontroverser diskutiert worden. Die Kritiker der Pläne, vor allem CDU- und die Grünen-Ratsmitglieder, stellen eine Diskrepanz zwischen der Kultur- und der Sportförderung in der Stadt fest. Während etwa den Lesefreunden in Vluyn ihre Bücherei vor der Nase zugemacht und Zuschüsse für die Musikschule nur mit Vorbehalt gegeben würden, sei für die Wünsche der Fußballer scheinbar immer genug Geld in der Kasse. Nacke deutete sogar an, dass die Verflechtung mancher SPD-Ratsmitglieder in die Sportfunktionärs-Riege da eine Rolle spielen könnte, was aus den Reihen der Sozialdemokraten mit "Unverschämtheit!" quittiert wurde.
Die SPD kritisiert diese simple Darstellung nach dem Motto Bücherei kontra Sportanlage. Von "Luxus" für die Sportler könne keine Reden sein, erklärte die Fraktionsvorsitzende Elke Buttkereit. "Der Haushalt ist solide durchfinanziert. Ihm nicht zuzustimmen wäre unvernünftig und würde unsere Stadt handlungsunfähig machen, das kann nicht im Sinne der Politik sein."
Für die Bürger bedeutet der neue Haushalt auch, dass eine neue Gebührenordnung in Kraft treten wird. Diese Kosten werden laut Berechnung der Verwaltung für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt im kommenden Jahr um 1,82 Prozent steigen, was vor allem an höheren Niederschlags- und Schmutzwassergebühren läge, während die Sätze für Abfallentsorgung und Straßenreinigung sinken werden.
