Neukirchen-Vluyn Die Stadt muss auch 2016 mit einem Fehlbetrag wirtschaften
Neukirchen-Vluyn · Der neue Haushaltsentwurf wurde gestern in den Rat eingebracht. Das Defizit soll bis 2020 kontinuierlich abgebaut werden.
Der Haushaltsentwurf der Stadt Neukirchen-Vluyn für das Jahr 2016 ist gestern in den Rat eingebracht worden. Bürgermeister Harald Lenßen hielt die Haushaltsrede, da Kämmerer Jörg Geulmann sich in Urlaub befindet. Die wichtigsten Zahlen erläuterte anschließend Ralf Tillmans, der Leiter der Kämmerei. Die Verwaltung hatte ihr Versprechen gegenüber den Fraktionen gehalten, den Entwurf bereits früh im letzten Quartal des Jahres vorzulegen.
Bürgermeister Lenßen schaute in seiner Rede auf das Jahr 2015 zurück, das er als "Jahr der Projektumsetzungen" bezeichnete. Dazu zählte er die Sanierung des Vluyner Platzes, die Beantragung von Fördermitteln für die Ortskern-Erneuerung in Neukirchen, die Vereinbarungen für einen neuen Nahversorger vor Ort, den Start der Gesamtschule und die Entwicklung auf Niederberg. Überrascht sei die Stadt vom Ausmaß der Flüchtlingskrise worden, leider bleibe die finanzielle Unterdeckung der Kommunen nicht ausreichend.
Zwar könne Neukirchen-Vluyn auch für 2016 keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, doch mit dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept soll dies bis 2020 anders werden, sagte Lenßen.
Ralf Tillmans zeigte anhand von Berechnungen für die nächsten Jahre, wie sich die Schere zwischen den Einnahmen und den zurzeit noch höheren Ausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts schließen soll. Freilich gebe es in jedem Haushaltsjahr Entwicklungen, die sich schwer voraussagen ließen. Tillmans nannte wesentliche Veränderungen zur mittelfristigen Ergebnisplanung, darunter rund 321.000 Euro mehr für die Flüchtlingshilfen und 316.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hätten sich dagegen besser entwickelt als geplant, mit einem Plus von 478.000 Euro.
Die Gesamterträge der Stadt im Jahr 2016 werden in dem neuen Haushaltsentwurf mit 54,4 Millionen Euro beziffert, die Gesamtaufwendungen mit 60,3 Millionen Euro. Betrachtet man den Finanzhaushalt und die Investitionen für das kommende Jahr, so entsteht unterm Strich ein Fehlbetrag von 10,6 Millionen Euro.
Investieren will die Verwaltung im kommenden Jahr vor allem im Hochbau (7,2 Millionen Euro), gefolgt vom Straßenbau (2,2 Millionen Euro) und dem Kanalbau (1,2 Millionen Euro). Insgesamt beträgt das Volumen der Investitionen 11,7 Millionen Euro.
Für zwei Ratsmitglieder der SPD-Fraktion war diese Ratssitzung die letzte: Jochen Gottke und Timo Glantschnig wurden verabschiedet und erhielten zu diesem Anlass vom Bürgermeister eine Urkunde. Gottke, der am 13. September bei der Bürgermeisterwahl gegen Harald Lenßen (CDU) unterlegen war. ließ es sich nicht nehmen, sich noch einmal kritisch über die neue Haushaltsplanung zu äußern. Angesichts der Entwicklung der Rücklage für die kommenden Jahre, kommentierte er in einer Mail an die Presse: "Das sind doch Perspektiven - Jahresergebnisse, die das Eigenkapital bis 2019 (also innerhalb von zehn Jahren) von einst 90 Millionen Euro halbieren." Die Schulden dagegen würden bis 2019 auf mehr als 80 Millionen Euro anwachsen. Gottke hatte bereits im jüngsten Bürgermeisterwahlkampf die Finanzpolitik der Verwaltung als nicht nachhaltig genug kritisiert.
