Forderung der CDU in Neukirchen-Vluyn "Der Turm muss weg"
Neukirchen-Vluyn · Ein Reizthema hatte der CDU-Stadtverband in Neukirchen-Vluyn als Überschrift für seinen Neujahrsempfang ausgewählt. Es ging um das Hochhaus am Vluyner Nordring. Nicht nur CDU-Mitglieder kamen am Sonntag zum Empfang.
In der vollbesetzten und frühlingshaft-festlich geschmückten Halle des Sport- und Freizeitparks Klingerhuf lauschte man gestern Nachmittag gespannt darauf, was die Landesministerin Ina Scharrenbach zu diesem und anderen drängenden Themen zu sagen hatte.
Für einen feierlichen musikalischen Rahmen sorgten die klassischen Lieder, die von der Sopranistin Linda Joan Berg vorgetragen wurden. Scharrenbach ist seit Juni 2017 Chefin des neu geschaffenen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW. Bernd Hucklenbroich, der neu gewählte Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, kam in seiner Begrüßung auch sofort auf das Problem des Hochhauses am Vluyner Nordring zu sprechen.
Bürgermeister Harald Lenßen räumte in seinem Grußwort ein, die Kommune sei bei dem Thema an ihre Grenzen gestoßen, da sich die Eigentümer nicht kooperativ zeigten. Gleichzeitig verwies er in seinem kurzen Jahresrückblick auf Erfolge in der Stadtentwicklung, wie zum Beispiel den Mensaneubau im Schulzentrum. Nach Grußworten der Bundestagsabgeordneten Kerstin Radomski und der Landtagsabgeordneten für den Nachbarwahlkreis Charlotte Quik folgte das Podiumsgespräch mit der Ministerin.
Der Radio-KW-Moderator Sebastian Falke, studierter Politikwissenschaftler, stellte Fragen, die im Vorfeld von den Parteimitgliedern eingereicht werden konnten. In Bezug auf das Schrotthochhaus konnte Scharrenbach wenig Hoffnung machen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz werde zwar von der neuen Landesregierung überarbeitet, doch der Artikel 14 des Grundgesetzes gebe nun mal den Eigentümern weitreichende Rechte.
Da Eigentum aber auch verpflichte, müsse die Kommune weiterhin Druck machen, zum Beispiel mit dem Beschluss und der Durchsetzung einer Sanierungssatzung. Wie lange das Ganze aus ihrer Sicht dauern könne, fragte der Moderator. "Lange!", so die knappe und eher desillusionierende Antwort der Ministerin.
Befragt nach der Schaffung von Wohnraum führte Scharrenbach aus, dass die neue Regierung hier Anreize schaffen will und sie nannte auch Zahlen: Für 2018 seien 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau und 520 Millionen für den Neubau von Mietwohnungen vorgesehen. Auch beim Umbau schon vorhandener Immobilien solle es mit dem Förderprogramm "Jung kauft Alt" Erleichterungen geben.
Aus dem Publikum kamen hierzu kritische Nachfragen, denn es gebe wohl erhebliche Hürden bei der Umgestaltung und Neunutzung landwirtschaftlicher Gebäude. Ina Scharrenbach verwies auf den Bund, der die Baugesetze gestalte. Der Landesregierung habe den ländlichen Raum fest im Blick und wolle ihn keinesfalls gegenüber den Städten benachteiligen. "Heimat" sei hier ein wichtiger Schlüsselbegriff, wie ja auch die neue Benennung des Ministeriums zeigt. Auch im Hinblick auf die Zuwanderung sagte sie: "Gestalten Sie ihre Heimat! Feiern Sie zum Beispiel St. Martin! Es liegt an uns allen, ob Traditionen und Werte erhalten bleiben."
Ministerin Scharrenbach trug sich schließlich noch ins goldene Buch der Stadt ein.
