Neukirchen-Vluyn CDU kritisiert: Der Kreis belastet die Stadt zu stark

Neukirchen-Vluyn · Kritik an der Finanzpolitik des Kreises Wesel übt die CDU-Kreistagspolitikerin Claudia Schmidt aus Neukirchen-Vluyn. "Wer von den Kommunen fordert, Sparmaßnahmen einzuleiten, um den Haushalt in den Griff zu bekommen, muss bei sich selbst anfangen", erklärt sie. Neukirchen-Vluyn alleine zahlt im nächsten Jahr mehr als 18 Millionen Euro an den Kreis Wesel, der sich wiederum hauptsächlich durch Umlagen der Kommunen finanziert. Das ist der größte Ausgabeblock im Haushalt der Stadt Neukirchen-Vluyn.

Die Belastungen für die Kommunen seien in den vergangenen Jahren immer stärker gestiegen und unterliefen die örtlichen Sparbemühungen. Die CDU-Kreistagsfraktion will mit den Partnern Grüne und FDP/VWG einen umfassenden Prüfauftrag zur Entlastung der Gemeinden auf den Weg bringen. "Diesen Antrag begrüßen wir hier vor Ort sehr. Wir sind in der Haushaltssicherung, werden vom Landrat zum Sparen aufgefordert und drehen jeden Cent mehrfach um," ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Nacke. "Dies alles wäre Aufgabe des Landrates Dr. Müller, doch dieser ließ zusammen mit der SPD-Fraktion in der letzten Kreistagssitzung keinerlei Sparwillen erkennen", sagt Schmidt. Daher solle die Gemeindeprüfungsanstalt als unabhängige Institution externen Sachverstand in die Beratungen einbringen. "Unser Ziel ist es, den Hebesatz der Kreisumlage unverändert beizubehalten, damit die Kommunen ihre Leistungen für die Bürger und Bürgerinnen nicht noch weiter einschränken müssen."

(RP)
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