Neukirchen-Vluyn CDU fordert "sichtbare Ergebnisse" auf Niederberg-Süd
Neukirchen-Vluyn · Die CDU-Fraktion im Neukirchen-Vluyner Rat möchte "sichtbare Ergebnisse" bei der Entwicklung der Südfläche des ehemaligen Bergwerks Niederberg, bevor die politische Zustimmung für das Wohnquartier IV auf der Nordfläche erteilt wird. Das haben der Fraktionsvorsitzende Markus Nacke und sein Vize Dr. Heiko Haaz gestern bei einem Pressegespräch deutlich gemacht. "Wir waren etwas verwundert über die jüngsten Aussagen der RAG Montan Immobilien, nach denen der Ratsbeschluss für das vierte Wohnquartier schon so gut wie sicher sei", sagt Nacke. Für die Verzögerungen bei den Gewerbeansiedlungen auf der südlichen Fläche habe die RAG immer wieder die Erklärung zu Hand, bestimmte Leitungen oder Rohre seien noch nicht verlegt worden, kritisieren die Christdemokraten.
Was das Thema Einzelhandel auf Niederberg angeht, möchte die CDU-Fraktion dagegen keine Schnellschüsse. "Wir möchten gern, dass vorher die Ergebnisse des neuen Gutachtens abgewartet werden", erklärt Nacke. "Die RAG ist uns in diesem Punkt etwas zu schnell." Die CDU plädiert dafür, einen Nahversorger auf etwa 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zu beschränken, um so den Handel in den Ortskernen von Neukirchen und Vluyn nicht zu beeinträchtigen. Das Argument, eine so kleine Fläche werde keinen Anbieter anlocken, hält Nacke für nicht stichhaltig. "Denkbar wäre beispielsweise ein Bio-Supermarkt."
Zu den Themen, die zuletzt intensiv in Neukirchen-Vluyn diskutiert wurden, gehören die Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen wie dem Vluyner Platz. Leider habe auch die mangelnde Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung hier Probleme bereitet. Auf diese Weise könne es nicht weitergehen. "Es muss ein Controlling geben", betont Heiko Haaz. Leider sei der Vorschlag der CDU-Fraktion jüngst von einer Mehrheit aus SPD und Grünen abgelehnt worden. "Jetzt gibt es eine ,Berichtspflicht', falls die Kostensteigerung bei einer Million Euro 20 Prozent darunter oder zehn Prozent darüber anfällt", erläutert Haaz weiter. Das sei jedoch kein geeignetes Instrument, um Kostensteigerungen entgegenzusteuern. "In der freien Wirtschaft wäre das undenkbar, meint er. Damit kalkuliere man finanzielle Verluste schon gleich mit ein. "Am Ende können wir nicht mehr gegensteuern." Die CDU-Fraktion habe dagegen dafür plädiert, jeweils bei 40 Prozent und bei 70 Prozent des Geldabflusses Zwischenberichte zu fordern.
Erfreut zeigen sich die Christdemokraten über den laufenden Neubau der Polizeiwache. Allerdings sei der Fraktion das Gerücht zu Ohren gekommen, dass die Ausstattung der neuen Wache nicht ganz dem entsprechen soll, was Politik und Bürger sich wünschen.
"Wir wollen auf jeden Fall, dass die Polizei im Ort schlagkräftig ist, wenn es darauf ankommt", fasst Nacke die Position der CDU zusammen. Dass dies nötig sei, habe ja vor wenigen Tagen der Fall mit den drei Einbrecherinnen gezeigt. Die drei Frauen waren in Neukirchen unterwegs gewesen und hatten unter anderem aus einer Wohnung Schmuck gestohlen. Dank der Aufmerksamkeit von einigen Bürgern konnten zwei Bezirksbeamte das kriminelle Damen-Trio, das mit Einbruchswerkzeug ausgestattet war, festnehmen.
