Neukirchen-Vluyn CDU befürchtet: "Es geht ans Eingemachte"
Neukirchen-Vluyn · Die Neukirchen-Vluyner Fraktion der Christdemokraten traf sich zur Haushalts-Klausur in Straelen.
Zu einer zweitägigen Haushaltsklausur sind die Mitglieder der Neukirchen-Vluyner CDU-Fraktion in diesem Jahr in Straelen zusammen gekommen. "Wir haben uns mit den Zielen aus unserem Wahlprogramm, dem Haushaltsentwurf 2017, aber auch mit strategischen Fragen rund um die Fraktionsarbeit beschäftigt", fasst CDU-Fraktionschef Markus Nacke das Wochenende zusammen. Ebenso nahmen Bürgermeister Harald Lenßen und Mitglieder des Verwaltungsvorstandes an den Beratungen teil.
Zusammenfassend sieht die CDU-Fraktion durch die erneute Erhöhung der Kreisumlage das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Neukirchen-Vluyn massiv gefährdet. Spielraum für neue "Wünsch Dir was Projekte" ist nicht erkennbar. Sollte das Haushaltssicherungskonzept fallen, so warnt die CDU-Fraktionsspitze, "dann geht es ans Eingemachte".
Klar sei für die CDU auch, dass man mit der hohen Förderungen von ungefähr 500.000 Euro pro Jahr für die nächsten vier Jahre aus dem Programm "GuteSchule2020" sorgsam umgehen müsse, erklärte Dr. Heiko Haaz, der schulpolitischer Sprecher in der CDU-Fraktion.. Das Geld muss für bestehende und geplante Projekte an Schulen herangezogen werden und so zur Haushaltsentlastung direkt beitragen.
Ein Thema der Beratungen waren auch die Kosten die beim Kreis produziert und von den Kommunen bezahlt werden müssen. Es gibt genügend Strukturen, die aus Sicht der Christdemokraten in dem Umfang beim Kreis nicht erforderlich wären. "Hier hoffen wir perspektivisch auf die Ergebnisse der Überprüfung der Kreisverwaltung durch die Gemeindeprüfungsanstalt", heißt es in der Mitteilung der Christdemokraten
Ein weiteres Thema in der Klausurtagung war die Struktur der Wirtschaftsförderung. Die CDU kommentiert: "Mit Wir4, der Entwicklungsagentur Wirtschaft im Kreis Wesel (EAW) und der eigenen Wirtschaftsförderung hat man sich über Jahre gut und breit aufgestellt. Die Frage, die man jetzt aber stellen muss: Ist das in der Form noch notwendig und zeitgemäß? Wo gibt es unter Umständen Doppel-Strukturen?" Dazu werde die Fraktion einen Prüfantrag an die Verwaltung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss vorlegen.
Man müsse endlich aus dem Hamsterrad der Argumentation des Kreises herauskommen, resümiert die CDU-Fraktion. Die Kreisverwaltung müsse auch mal "guten Willen zeigen und Taten sprechen lassen". Immer nur zu sagen, was nicht geht, dies könne man in keiner Kommune im Kreis Wesel mehr hören. "Passiert hier perspektivisch nichts, sind einige Kommunen im Kreis finanziell bald am Ende", erklärt Markus Nacke abschließend.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 war Ende September in den Rat eingebracht worden. Die Stadt befindet sich seit einiger Zeit in einem Haushaltssicherungskonzept, der Entwurf hat in seiner ersten Vorlage ein Defizit von rund 4,6 Millionen Euro.
Bürgermeister Harald Lenßen und Kämmerin Margit Ciesielski sind allerdings zuversichtlich, dass sich die Lage Schritt für Schritt bessern wird und bis zum Jahr 2024 wieder ein ausgeglichener Haushalt erstellt werden kann. Im kommenden Jahr wird die Stadt vor allem in den Bereich Hochbau investieren. Die wichtigsten Vorhaben sind die Sanierung des Julius-Stursberg-Gymnasiums, der Bau eines Feuerwehrgerätehauses in der Ortschaft Neukirchen und die Errichtung zweier neuer Unterkünfte für Flüchtlinge.
